Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 7

Art. 3 AEUV · Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union · Art. 207 AEUV · Gemeinsame Handelspolitik

Niederlassungsfreiheit · Glücksspiel · Beschränkungen · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses

Richtlinie 2003/87/EG · Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von … · Beschluss 2011/278/EU · Änderung der Zuteilung

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung · Potenzieller Wettbewerb · Generika

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Abs. 1 · Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein …

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8, 14 und 19 · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Materieller Schaden · Immaterieller Schaden

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Tarifierung der Waren · Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur · Richtlinie 2008/118/EG · Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Belgischer, deutscher, französischer und niederländischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Preisfestsetzung und Aufteilung der Absatzmengen · Zulässigkeit von Beweismitteln

Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten · Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden …

Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 3 Abs. 3 · Pläne und Programme, die nur dann einer Umweltprüfung … · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag und die Charta …

Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 · Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von … · Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte … · Vorhandensein privater Betreiber

Richtlinie 95/46/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. e · Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten · Erste Richtlinie 68/151/EWG

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Art. 11

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2011/92/EU · Geltungsbereich · Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Unionsmarke · Bildmarke mit einem Wortbestandteil in japanischer Sprache … · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen … · Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Richtlinie 91/689/EWG · Richtlinie 1999/31/EG · Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Europäischer Markt für Automobilglas · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Geldbußen

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der Einkünfte in diesem … · Steuerliche Vergünstigung zur Berücksichtigung seiner …

Art. 2 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Transparenzpflicht · Auftrag über die Lieferung eines komplexen …

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 5 und 7 · Kopplungsangebot · Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Datenschutz

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Tragweite · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 26 Abs. 1 · Europäischer Haftbefehl · Wirkungen der Übergabe

Gewährung einer Exklusivlizenz durch einen Mitgliedstaat · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Gültigkeit und Auslegung der Richtlinie · Dienstleistungen von Rechtsanwälten · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Art. 167, 168, 178 bis 182, 193, 206, 242, 244, 250, 252 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Materielle Anforderungen · Formelle Anforderungen

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien … · Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel … · Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Art. 13 Abs. 2 · Genehmigungsverfahren · Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten

Richtlinie 2003/87/EG · Zeitlicher Geltungsbereich · Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht · Art. 3

Richtlinie 2006/21/EG · Art. 10 Abs. 2 · Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen … · Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung · Rechtsfolgen · Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen … · Art. 267 Abs. 3 AEUV

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 7 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit · Art. 9

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung