Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 6

Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Art. 178 Buchst. a · Vorsteuerabzugsrecht · Ausübungsmodalitäten · Art. 226 Nrn. 6 und 7

Beihilfe zugunsten der dänischen Bank FIH in Gestalt der … · Staatliche Beihilfen zugunsten von Banken in Krisenzeiten · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der Beihilfe

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Individuelle Betroffenheit

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 · Vorsteuerabzug · Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende …

Rahmenverträge · Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung · Erfordernis der Unterrichtung auf Papier oder einem anderen … · Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Endgültiger Antidumpingzoll · Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Normalwert · Produktionskosten

Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Recht zum Vorsteuerabzug · Entscheidung 2004/817/EG · Regelung eines Mitgliedstaats

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Weltweiter Markt für konsolidierte … · Beschluss, mit dem die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein … · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Reine Durchleitung · Richtlinie 2000/31/EG

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Öffentliche Aufträge · Nachprüfungsverfahren · Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 und 19 · Nationale Regulierungsbehörde · Harmonisierungsmaßnahmen

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers

Jährliche Anpassung · Verordnungen (EU) Nrn. 422/2014 und 423/2014 · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zum Erlass von Rechtsakten · Fehlende Anhörung der Gewerkschaftsverbände

Justizsekretär · Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Obligatorische Gerichtsbarkeit · Ausübung richterlicher Aufgaben

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen der Vorarbeiten für den Erlass der … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Missbräuchliche Klauseln · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Eigenschaft als Verbraucher

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 5 und 8 · Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 3 bis 5 · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch …

Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen · Berechnung der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Begründungspflicht

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt … · Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen … · Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes · Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar …

Art. 10a · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU

Unionsbildmarke, die ein Vieleck darstellt · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 … · Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch …

Art. 15 Abs. 1 · Art. 16 · Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen · Wassergehaltgrenzwert

Beschluss, mit dem der Abschluss einer internationalen … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Zahlung des von der Klägerin an die Region … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung · Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen …

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine springende … · Ältere internationale Bildmarken, die eine springende … · Relatives Eintragungshindernis · Gute Verwaltung

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer … · Begriff ‚Gericht‘

Art. 9 · Zugang zum Kabel von Sendediensten · Begriff ‚Kabel‘ · Weiterverbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender …