Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 5

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 4 Abs. 1 und 4 · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 und 11

Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Berechnung des Beihilfeelements staatlicher Bürgschaften

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 3 · Begriff der Widerklage · Auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage …

Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 2008/48/EG · Immobilienkreditvertrag · Variabler Zinssatz

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 3 und 6 · Zeitliche Geltung · Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines …

Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise … · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige … · Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a

An ein Organ oder eine Einrichtung der Union entsandte … · Altersrente · Wahlrecht · Aussetzung oder Aufrechterhaltung der Zugehörigkeit zum …

Art. 7 Buchst. c · Schwellenwerte für öffentliche Aufträge · Nicht erreichter Schwellenwert · Ungewöhnlich niedrige Angebote

Patent · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) NR. 469/2009 · Art. 21 Abs. 2

Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte … · Gegen das Risiko ‚Alter‘ versicherte Person, die jede … · Begriffe ‚Leistung bei Krankheit‘ und ‚Leistung bei … · Exportierbarkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 Abs. 1 Buchst. d · Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 1

Fehlen eines vernünftigen Zweifels · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. l

Unionswortmarke T.G.R. ENERGY DRINK · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Festsetzung von Höchstbeträgen der Tarife für die den … · Ablehnung einer Beschwerde · Behandlung des Falles durch eine Wettbewerbsbehörde eines …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n · Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen · Keine unmittelbare Wirkung · Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen

Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen … · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Rahmenbeschluss 2002/475/JI · Verordnung (EG) Nr. 2580/2001

Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG

Bürgerinitiative ‚STOP TTIP‘ · Ablehnung der Registrierung · Rechtsschutzinteresse · Erledigung

Unionswortmarke FITNESS · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter

Art. 57 Buchst. f · Zulassung · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der …

Aufnahme in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. … · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Unionsmarke · Einheitlichkeit · Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil … · Territoriale Reichweite des in Art. 102 dieser Verordnung …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Position 8701

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ · Art. 2 · Unterrichtung und Schutz der Verbraucher

Unionsbildmarke SUN CALI · Ältere nationale Bildmarke CaLi co · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung der Differenzbesteuerung · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘ · Verkauf von Ersatzteilen aus Altfahrzeugen

Nichtigkeitsklage · Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein … · Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der … · Antrag auf Schadensersatz

Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Abfassung förmlicher … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Echtheit der …

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Anhang VI Abschnitt A · Begrenzung von Schadstoffemissionen von … · Anwendung · Aberthaw Power Station

Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische … · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer nebenberuflichen … · Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Befreiung für …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 3 · Begriff des Dokuments · Art. 2 Abs. 3

Rechte und Pflichten der Fahrgäste · Fehlen des Beförderungsausweises · Keine Zahlung innerhalb der Fristen · Straftat

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Unterlagen für ein Ausschreibungsverfahren für einen … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des …

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge

Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische … · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen