Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 13

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von … · Antrag auf subsidiären Schutz · Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Unterstützung der iranischen Regierung · Forschung und Technologieentwicklung in militärischen oder …

Öffentliche Aufträge · Nachprüfungsverfahren · Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 1517 90 91 und 1518 00 31

Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung · Rechtsfolgen · Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen … · Art. 267 Abs. 3 AEUV

Steuerbare Umsätze · Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen … · Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Besteuerungsgrundlage

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 4 und 19 · Nationale Regulierungsbehörde · Harmonisierungsmaßnahmen

Unionsmarke · Wortmarke Matratzen Concord · Relatives Eintragungshindernis · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke MATRATZEN

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Richtlinie 2002/20/EG

Art. 3 · Befreiung von den Einfuhrabgaben · Übersiedlungsgut · Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen …

Softwareentwicklung und -pflege · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Ausschlussgründe

Durchführungsbeschluss zur Ausnahme bestimmter Dienste des … · Art. 30 der Richtlinie 2004/17 · Begründungspflicht · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zu einer Untersuchungsakte des OLAF gehörende Dokumente · Nichtigkeitsklage · Stillschweigende und ausdrückliche Verweigerungen des …

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die … · Richtlinie 2001/29/EG

Selektiver Vorteil · Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise …

Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 · Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu … · Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung · Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung …

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern einer iranischen Bank · Begründungspflicht

Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf … · Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte · Nationale Regelung, die eine Prognose über die …

Richtlinie 2006/21/EG · Art. 10 Abs. 2 · Verfüllung von Abbauhohlräumen mit nichtmineralischen … · Ablagerung oder Verwertung dieser Abfälle

Art. 35 AEUV · Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen … · Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit … · Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Steuerermäßigungen · Sachlicher Geltungsbereich · Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten … · Art. 17

Nichtigkeitsverfahren · Absolutes Eintragungshindernis oder absoluter … · Beschreibender Charakter · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens · Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag · Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf · Nr. 1 Buchst. e des Anhangs

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ · Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen … · Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit

Belastungsanzeige · Nicht anfechtbare Handlung · Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt … · Unzulässigkeit

Unionswortmarke SkyTec · Ältere nationale Wortmarke SKY · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Finanzierung durch den ELER · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben

Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 28 · Zeitlicher Anwendungsbereich

Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV · Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 7

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Europäischer Markt für Automobilglas · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Geldbußen

Anmeldung der Unionswortmarke PICCOLOMINI · Ältere Unionswortmarke PICCOLO · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Verordnung (EG) Nr. 565/2002 · Art. 3 Abs. 3 · Zollkontingent · Knoblauch mit Ursprung in Argentinien