Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 14

Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute … · Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen …

Richtlinie 93/13/EWG · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Hypothekenverträge · Mindestzinssatzklausel

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel … · Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Geografisch nicht gebundene Nummern · Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des …

Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von … · Zurückweisung des Widerspruchs · Entscheidung eines Unionsmarkengerichts · Abänderung

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Energie · Gassektor · Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden · Regulierte Tarife

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen …

Zollkodex der Gemeinschaften · Zollpräferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 74 Abs. 1

Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien · Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem … · Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen · Indizienbündel

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Gerichts- oder Verwaltungsverfahren · Begriff

Gemeinschaftsmarke · Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft

Art. 17 Abs. 2 · Ausgleichszahlung für Kunden · Voraussetzungen für die Gewährung · Werbung neuer Kunden

Anwendbares Recht · Grenzüberschreitende Verschmelzung · Richtlinie 78/855/EWG · Richtlinie 2005/56/EG

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen … · Finanzdienstleistungen einer Zentralbank

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nr. 2 · Nichteinlassung des Beklagten · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Umwelt · Übereinkommen von Århus · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung · Passive Veredelung · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 148 Buchst. c

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 Abs. 2 · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Begriff ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘

Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Voraussetzungen und Modalitäten

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Gerichts- oder Verwaltungsverfahren · Begriff

Geltungsbereich · Begriff ‚Verkäufer‘ · Zwischenperson · Außergewöhnliche Umstände

Art. 3 Abs. 5, 7 und 9 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 926/2009 · Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Richtlinie 2006/112/EG · Zahlungsunfähigkeit · Vergleichsverfahren

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 2 · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 67 Abs. 3

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Begriff ‚vorverpacktes Lebensmittel‘ · Art. 2 · Unterrichtung und Schutz der Verbraucher

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde … · Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 14 · Prozesskosten · Anwaltskosten

Gemeinschaftswortmarke WINNETOU · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Gültigkeit · Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für … · Betroffene Ware · Betreffende Ware

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 12 · Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa · Art. 27

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b · Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen … · Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen …

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 3 Abs. 3 · Recht der Mitgliedstaaten, einen Antragsteller in einen … · Art. 18

Verordnung (EG) Nr. 800/2008 · Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Gebühren, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung der durch … · Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von amtlichen …

Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der … · Beschränkung · Rechtfertigung

Mehrwertsteuer · Art. 2 Nr. 1 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Begriff

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8517, 8518, 8519, 8527 und 8543

Art. 7 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder … · Art. 16 · Nationale Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen … · Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im …

Bekämpfung der Aviären Influenza · Einfuhrverbot für gefangene Wildvögel in die Union · Verordnung (EG) Nr. 318/2007 und Durchführungsverordnung … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Rechtsnormen, die …