Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 2

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der …

Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der Kunden · Vergleichsverfahren

Leiharbeitnehmer · Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke FONTOLIVA · Ältere nationale Wortmarke FUENOLIVA · Relatives Eintragungshindernis

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme des Namens der betreffenden Person in die Liste in …

Integrierte Zusammenarbeit · Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des … · Einheitliche und komplexe Leistung · Unterschiedliche und unabhängige Leistungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 56 · Ort der Dienstleistung · Begriff ‚ähnliche Rechte‘

Nichtigerklärung · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Art. 51 Abs. 3

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405

Gebührenordnung · Gerichte · Unmöglichkeit der Abweichung

‚In-House‘-Vergabe · Voraussetzungen · Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen · Verrichtung der Haupttätigkeit

Verbraucherkredit · Art. 2 Abs. 2 Buchst. j · Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan · Unentgeltliche Stundung

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 10 und 11 · Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Berechnung des vom Verbraucher geschuldeten Betrags · Variabler Preisanteil, der mit dem tatsächlichen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. d · Befreiung · Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf …

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Art. 65 Abs. 1 und 2 · Wortmarke LAGUIOLE

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 bis 3 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Vorliegen einer ‚Behinderung‘

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 und 15 · Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein · Eintragung als Individualmarke

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 bis 15 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Unionsmarke · Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke

Angebot eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Beihilfe‘

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder …

Medizinprodukte · Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom … · Parallelimport · Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Assoziationsabkommen EG · Tunesien · Art. 31, 34 und 89 · Assoziationsabkommen EG

Art. 8 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres … · Vorschriften zur sozialen Sicherheit · Tragweite

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung … · Nationale Ruhegehaltsregelung

Geistiges und gewerbliches Eigentum · Verletzung · Schadensersatzberechnung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats

Richtlinie 2011/92/EU · Projekt, das der Prüfung unterzogen wird · Anhang I Nr. 7 · Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des …

Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung … · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen …

Besondere Schutzgebiete · Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 92/43/EWG

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Übergangsmaßnahmen · Art. 28 Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Umwelt · Übereinkommen von Århus · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 Abs. 2 · Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen · Begriff ‚Informationen über Emissionen in die Umwelt‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Anwendungsbereich · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Pflegepersonal ohne Arbeitsvertrag, das von einem Verein …

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2011/92/EU · Geltungsbereich · Begriff ‚besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt‘

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle