Europarecht – Entscheidungen 2016 – Seite 3

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Postdienste in der Europäischen Union · Verpflichtung, einen Beitrag zu den betrieblichen … · Umfang

Richtlinie 2001/29/EG · Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Art. 2 und 3 · Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Anwendungsbereich · Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1

Art. 13 Abs. 2 · Genehmigungsverfahren · Begriff der mit dem Antrag entstehenden Kosten

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters · Beschränkung bei der Einstellung von Beamten der Polizei …

Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a · Energie aus erneuerbaren Quellen · Wasserkraft · Begriff

Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die … · Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Art. 28 Abs. 2 · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung · Art. 2 Buchst. n

Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 1 Abs. 1 · Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚justizielle Entscheidung‘

Begriffe ‚Finanzsicherheit‘, ‚maßgebliche … · Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn … · Vertrag über ein Girokonto mit einer Pfandrechtsklausel

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Geltungsbereich

Art. 7 Abs. 2 · Pharmazeutische Erzeugnisse · Parallelimport · Abschottung der Märkte

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Maßnahme der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Ausgleich für die mit der Durchführung … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen‘ · Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an …

Richtlinie 2003/87/EG · Monitoringkonzept · Verordnung (EU) Nr. 601/2012 · Art. 49 Abs. 1 und Anhang IV Abschnitt 10

Antrag auf Nichtigerklärung · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

Art. 49 und 56 AEUV · Öffentliche Aufträge · Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Verfahren zur … · Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Begriff ‚Haftbefehl‘

Art. 3 · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriff · Rollen, Röhren und Zylinder, um die ein flexibles Material …

Art. 21 · Telefonische Kommunikation · Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete … · Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden …

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten … · Selektives Vertriebsnetz

Grundsatz der einheitlichen Zulassung · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 40 Abs. 6 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘

Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 25 Abs. 2 · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse · Richtlinie 2002/58/EG

Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE · Teilweise Umdeutung der Klage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c · Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer …

Verbraucherkredit · Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22 … · Auslegung der Begriffe ‚auf Papier‘ und ‚ein anderer … · Vertrag mit Verweis auf ein anderes Dokument

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 · Wirkungen des Rechts eines Mitgliedstaats auf Forderungen …

Geltungsbereich · Begriff ‚Verkäufer‘ · Zwischenperson · Außergewöhnliche Umstände

Widerspruch des Inhabers der Wortmarken KOMPRESSOR PLUS und … · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 60

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ · Richtlinie 89/106/EWG · Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Art. 6 · Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie … · Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen …

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Steueranspruchs · Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs · Steuerzeichen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 23 · Frist für die Übergabe der gesuchten Person

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 3 und 94 · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 4 Abs. 7 · Vergabe von Unteraufträgen · Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der …

Mengenmäßige Beschränkungen · Paralleleinfuhren von Tierarzneimitteln · Richtlinie 2001/82/EG · Art. 65