Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 10

Art. 58 Abs. 2 · Bewilligung · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ausnahme

Versäumnisurteil · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Urteils · Unzuständigkeit

Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union · Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 36 des EWR-Abkommens

Unionswortmarke MONTORSI F. & F. · Ältere nationale Wortmarke Casa Montorsi · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe

Körperschaftsteuer · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Einbringung von Unternehmensteilen

Art. 14 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als … · Für ein Schiff verwendeter Kraftstoff, um von dem Ort, an …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Verletzung von Rechten einer juristischen Person durch die …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Richtlinie 2006/112/EG · PIF-Übereinkommen

Art. 47 Abs. 1, 4 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des … · Richtlinien 89/665/EWG und 2007/66/EG · Klage auf Nachprüfung einer Entscheidung über den …

Marke, die aus einem Werbeslogan besteht · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Anmeldung der Unionswortmarke TestBild · Ältere nationale Bildmarken test · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 183 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Vorsteuerabzug · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Art. 199 Abs. 1 Buchst. c · Keine mehrwertsteuerliche Registrierung · Umkehrung der Steuerschuldnerschaft · Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage

Art. 57 · Besonders besorgniserregende Stoffe · Ermittlung · Art. 2 Abs. 8 Buchst. b

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers · Anpassung der Klageanträge

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Nationale Wortmarke La Milla de Oro · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Zeichen der geografischen Herkunft

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Bestimmungen zur Preisfestsetzung · Art. 22 Abs. 1 · Art. 23 Abs. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 · Vorsteuerabzug · Obligatorische Rechnungsangaben

Anhang I, FCL.065 Buchst. b · Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von … · Gültigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Straßengüterverkehr mit Carnets TIR · Art. 267 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 … · Nichterledigung des TIR-Versands

Externe Dienstleistungen für die Entwicklung eines … · Einstufung des Angebots eines Bieters · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Begründungspflicht

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 98/34/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft

2013 · Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer … · Art. 299 AEUV · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 12 Abs. 1 und 2 · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j · Steuerbare Umsätze

Verhandlungsverfahren · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Steueranspruchs · Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs · Steuerzeichen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 6

Bauleistungen · Französische überseeische Departements · Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften · Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf …

Unionswortmarke CIPRIANI · Fehlende Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Fehlende Verletzung eines Namensrechts einer bekannten …

Art. 146 Abs. 1 Buchst. e · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der … · Begriff

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EU) Nr. 817/2010 · Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Verpflichtung, bis zur Ankunft der Tiere am Ort der ersten …

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Anwendungsbereich der Richtlinie · Verkauf eines Großhändlers an Einzelhändler · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Anwendungsbereich · Begriff „Medizinprodukt“ · CE-Kennzeichnung · Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 296 Abs. 2 · Art. 299 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger

Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 · Zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene · Entwicklung eines Arzneimittels, das Gegenstand einer … · Gesonderte Genehmigung für das Inverkehrbringen und neuer …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsklausel

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Deutsche-Bahn-Konzern · Gewinnabführungsvereinbarungen

Anmeldung der Unionswortmarke PostModern · Ältere nationale Wortmarke POST und ältere Unionswortmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr