Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 9

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 20 · Beginn des Bestimmungsverfahrens · Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln · Finanzierung amtlicher Kontrollen · Art. 26 und 27 · Allgemeine Besteuerung

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika · Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei … · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 138 Abs. 1 · Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche … · Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von … · Absicht des Erwerbers, die gekauften Gegenstände vor ihrer …

Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele …

Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen · Zurückweisung des Widerspruchs · Erstmals vorgelegte Beweise · Verfälschung

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Direkte Besteuerung · Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die … · Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen im … · Anwendungsbereich des Abkommens

Richtlinie 2009/73/EG · Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen … · Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 9 Abs. 1 · Art. 11 Abs. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit in Versicherungssachen

Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Versicherungsvertrag, der auf der Grundlage falscher …

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlen eines beschreibenden Charakters · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer …

Einheitlichkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c · Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen …

2013 · Spezifisches Programm ‚Ziviljustiz‘ · Nichtigkeitsklage · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Anwendungsbereich · Inkassogesellschaft · Verbraucherkredit · Forderungsabtretung

Übernahmeangebote · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 · Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten … · Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Beschluss zur erstmaligen Aufnahme · Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und …

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Bescheidung der Erstanträge, nachdem eine angemessene … · Fehlen einer Zweitentscheidung

Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland · Billigkeitsklausel

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Diskriminierungsverbot · Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer … · Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im …

Anmeldung der Unionsbildmarke BYRON · Nicht eingetragene ältere Marke BYRON · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Bildmarke CLASSIC FINE FOODS · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Anmeldung der Unionswortmarke 4600 · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem … · Art. 133 · Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von …

Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum … · Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG · Nationale Regelung, die für die Zuweisung von …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geistiges Eigentum · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Wandererwerbstätige · Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige … · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 5 Abs. 1 · Haftungsdauer des Verkäufers · Verjährungsfrist

Art. 1, 2 und 6 · Gleichbehandlung · Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Betriebliche Altersversorgung

Richtlinie 2004/35/EG · Sachlicher Anwendungsbereich · Luftverschmutzung aufgrund illegaler Abfallverbrennung · Verursacherprinzip

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen ein Recht des … · Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Versicherer …

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte