Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 8

Art. 131 · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Art. 147 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Unionswortmarke Vermögensmanufaktur · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Art. 7 Abs. 1 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug · Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform · Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage

Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und … · Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des … · Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Richtlinie 84/5/EWG · Richtlinie 90/232/EWG · Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen … · Nationale Regelung, wonach der für den Unfall …

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g · Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a … · Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken · Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur …

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 3 · Visakodex der Gemeinschaft · Ablehnung eines Visumantrags

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Durchführung des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang · Fehlen · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur · Toxizitätskategorien Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch …

Führerschein · Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist

Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der … · Unionsbürgerschaft · Art. 18 und 21 AEUV · Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Biodiesel · Kommissionsmitteilung BK/abd/ener.c.1(2017)2122195 · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Gleichbehandlung · Ermittlung der Anzahl der jedem Betreiber, der bereits … · Berücksichtigung rechtswidrig genutzter analoger …

Richtlinie 2011/92/EU · Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in …

Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem … · Richtlinie 2003/8/EG · Gemeinsame Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe … · Anwendungsbereich

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Sicherheit der Erdgasversorgung · Verordnung (EU) Nr. 994/2010 · Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur … · Art. 2 Abs. 2 Nr. 1

Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das … · Umsiedlungskontingente

Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1 · Mitarbeit

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Art. 10a Abs. 1 · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU

Art. 54 Abs. 1 und 3 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Aberkennung des guten beruflichen Leumunds · Fälle, die unter das Strafrecht fallen

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Zulässigkeit · Klagefrist · Berechnung · Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …

Fang und Haltung lebender Exemplare · Arten, die zur Familie der Finken gehören · Verbot · Nationale abweichende Regelung

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie …

Art. 2 und 6 bis 8 · Richtlinie 2012/30/EU · Art. 19 und 36 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Art. 17

Protokoll Nr. 7 · Art. 1 · Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den … · Strukturfonds

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 8 und 16 · Richtlinie 2002/19/EG · Art. 8 und 13