Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 7

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Meinungsfreiheit · Treuepflicht · Schwere Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Union · Verweigerung der Erlaubnis zur Veröffentlichung eines …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Unionswortmarke Boswelan · Erklärung des Verfalls · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Keine ernsthafte Benutzung der Marke

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 4 Abs. 1 und 3 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Vergütung · Jährliche Anpassung der Grundgehälter · Berechnungsmethode · Wirtschafts- und Finanzkrise

Anmeldung der Unionsbildmarke Alpenschmaus · Ältere Unionswortmarke ALPEN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Gerichtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 19 Nr. 2 Buchst. a

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 · Vorsteuerabzug · Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines …

Ehescheidungsverordnung · privat-rechtliche Ehescheidung · Anwendungsbereich der EU-Verordnung · Konfliktrecht · Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Märkte für Software für rechnergestütztes Design und Märkte … · Zurückweisung einer Beschwerde · Relevanter Markt · Offensichtlicher Ermessensfehler

Anwendungsbereich · Steuerrecht eines Mitgliedstaats · Körperschaftsteuer · Steuergutschrift

Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …

Vorliegen eines beim vorlegenden Gericht anhängigen … · Nationale Bestimmungen, die die Rücknahme einer Klage nach … · Nationale Bestimmungen, die einem Rechtsmittelgericht … · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 … · Unionswortmarke PORT CHARLOTTE · Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke · Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und …

Diebstahl eines Fahrzeugs · Verkehrsunfall · Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer … · Haftpflicht

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 · Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während … · Richtlinie 2013/33/EU

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a · Art. 10 Nrn. 1 bis 3 · Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit …

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Trust · Trustees

Pflicht einer im Energiesektor tätigen, vollständig im …

Programm IC Interreg II/C Vorbeugender Hochwasserschutz … · Nichteinhaltung der Frist für den Erlass eines Beschlusses · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Offensichtlich begründete Klage

Antrag auf Schadensersatz · Verordnung (EG) Nr. 530/2008 · Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung

Wandererwerbstätige · Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff. i

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 28 · Inhaftnahme einer Person, die um internationalen Schutz … · Frist für die Überstellung

Art. 45 und 49 AEUV · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG · Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt …

Sofortmaßnahmen · Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch … · Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils … · Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der …

Anmeldung · Ablehnung durch die Kommission · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Anmeldung der Unionsbildmarke GOURMET · Ältere Unionsbildmarke ORIGINE GOURMET · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Modalitäten und Fristen für die Stellung eines … · Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen … · Art. 24

Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter · Begriff des Kaufvertrags · Unanwendbarkeit dieser Richtlinie · Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 2003/96/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der …