Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 6

Unionswortmarke OSHO · Absolutes Eintragungshindernis · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS … · Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und … · Nizzaer Klassifizierung · Art. 28

Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte … · Durchführung des Beschlusses · Verpflichtung, die individuelle Situation der Begünstigten … · Keine Stellungnahme der Kommission

Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Staatliche Beihilfen · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit

Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. … · Montagevorgänge

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 9 · Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen …

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 183 · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 2 Abs. 1 · Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten

Art. 7 · Achtung des Privat- und Familienlebens · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Kraftfahrzeuge · Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 · Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …

Kaskadenverfahren · Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des … · Verbot, ultra petita zu entscheiden

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83 … · Verletzungsklage · Beschränkung der Rechte aus dem … · Begriff ‚Zitierung‘

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Entlassungen‘ · Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die …

Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger …

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 5 · Neuheit · Art. 6

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige …

Unionsbildmarke BASIC · Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das …

Richtlinie 2006/112/EG · In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger · Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände · Voraussetzungen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 · Begriff ‚Entlassungen‘ · Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. k · Förderregelung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling‘ … · Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken · Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag

Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO · Ältere Unionsbildmarke und ältere Unionswortmarke TORO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO · Ältere Unionswortmarken und ältere nationale Bildmarke TORO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung

Anmeldung der Unionswortmarke Butterfly · Ältere Unionswortmarke und ältere Firma Butterfly · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) …

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Allgemeines Auswahlverfahren · Aufnahme in die Reserveliste · Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen erfolgreichen … · Jeweilige Zuständigkeit des Prüfungsausschusses und der …