Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 15

Art. 3b BSB · Aufeinanderfolge von Anstellungen als Bediensteter · Befristete Verträge · Entscheidung über die Nichtverlängerung

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Petition an das Europäische Parlament · Beschluss, die Petition abzulegen · Keine Zuständigkeit des Petitionsausschusses · Beschwerde

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 · Vorsteuerabzug · Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines …

Richtlinie 2005/65/EG · Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 6, 7 und 9 · Verstoß · Fehlende Risikobewertung für den Hafen

Art. 12, 14, 31 und 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Zusätzliche Vergütungen · Kinderschutzorganisation

Art. 9 · Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG · Türkei · Art. 4, 5 und 7

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke NANA FINK · Ältere Unionswortmarke NANA · Keine Ähnlichkeit der Waren

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Kreditinstitut, das einen zusätzlichen Identitätsnachweis …

Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission · Ablehnung · Nichtigkeitsklage · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalaufstockung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation des begünstigten Unternehmens

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Richtlinie 1999/44/EG · Art. 5 Abs. 1 · Haftungsdauer des Verkäufers · Verjährungsfrist

Ausgleichsleistung für die Erbringung öffentlicher … · Kapitalzuführung · Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Liquidation der Klägerin

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessener Preis‘ · Von einer Verwertungsgesellschaft eingenommene Gebühren · Vergleich mit Tarifen in anderen Mitgliedstaaten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Rauchtabak‘, ‚geschnittener oder anders …

Art. 3 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende … · Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche …

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Risikobeurteilung des Arbeitsplatzes · Anfechtung durch die betroffene Arbeitnehmerin

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273 · Nationale Rechtsvorschriften, die für ein und denselben … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Abs. 1 · Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, mit der ein …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Art. 65 Abs. 1 und 2 · Wortmarke LAGUIOLE

Auftrag, der den in dieser Richtlinie normierten … · Art. 49 und 56 AEUV · Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern · Einreichung eines gemeinsamen Angebots

Allgemeine Gruppenfreistellung · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 6 Buchst. c · Art. 1 Abs. 7 Buchst. c

Auslaufüberprüfung · Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen · Beschluss des Rates, das Überprüfungsverfahren … · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung von Zugang

Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer motorbetriebenen Seilwinde · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem … · Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens

Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die … · Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden …

Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 10 und 11 · Nichteinbeziehung bestimmter Ausfuhrgeschäfte in die …

Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. d · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen · Ablehnung der Zulassung

Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen … · Wirksamkeit der Strafverfolgung · Einstellung des Strafverfahrens · Angemessene Frist

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke AMPHIBIAN · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entwicklung des ländlichen Raums · Flurbereinigungen und Dorferneuerungen · Auswahlkriterien für Vorhaben

Vorenthaltung wesentlicher Informationen · Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die … · Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige …

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums · Natura-2000-Zahlungen · Privatpersonen vorbehaltene Begünstigung · Waldgebiet, das zum Teil im Staatseigentum steht

Art. 29 · Einfuhr von Kraftfahrzeugen · Ermittlung des Zollwerts · Art. 78

Art. 4 Abs. 1 und 3 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Richtlinie 2011/92/EU · Möglichkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung einer in …

Richtlinie 2008/98/EG · Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung · Verursacherprinzip · Begriff ‚Abfallbesitzer‘

Sofortmaßnahmen · Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch … · Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Zollkodex der Gemeinschaften · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen …

Staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf … · Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe · Rückforderungspflicht · Nichterfüllung