Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 14

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. d · Befreiung · Dienstleistungen, die unmittelbar für den Bedarf von auf …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige … · Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a

Unionswortmarke GEOTEK · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine …

Art. 18 AEUV · Art. 45 AEUV · Arbeitnehmermitbestimmung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gefrorene Hähnchen · Ausfuhrerstattungen · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 zur Festsetzung … · Rechtmäßigkeit

Ablehnung einer finanziellen Beteiligung an einem … · Für die Durchführung des Vorhabens verantwortliches … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft … · Ablehnung der Löschung im Handelsregister · Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister … · Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung … · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen …

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 Abs. 1 · Natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der … · Anmeldepflicht

Anmeldung der Unionsbildmarke GELENKGOLD · Ältere Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Tigers · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Tragweite · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 27 · Rechtshängigkeit · Zuerst angerufenes Gericht

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9 · Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während … · Richtlinie 2013/33/EU

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Kriterium des privaten Gläubigers · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit · Anwendung

Wendung ‚Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum … · Richtlinien 2004/17/EG und 96/67/EG · Nationale Regelung, die für die Zuweisung von …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 46 Abs. 2 · Art. 47 Abs. 1 Buchst. d · Art. 50

Rechtshängigkeit · Unionsmarke · nationales Markenrecht · Zuständigkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Bedienstete auf Zeit · Dienstbezüge · Familienzulagen · Erziehungszulage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 25 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Geltungsbereich · Begriff ‚Zusammenschluss‘

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Verteidigungsrechte

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Allgemeine Registrierungspflicht und … · Nicht registrierte chemische Stoffe · Ausfuhr nicht registrierter chemischer Stoffe aus dem …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Aufenthalt eines Angehörigen eines Mitgliedstaats im … · Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Rücknahme einer … · Möglichkeit, sich auf die Rechtswidrigkeit einer früheren …

Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und … · Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen · Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen … · Verteidigungsrechte

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · In einer Fremdwährung geschlossener Kreditvertrag

Grundsatz der einheitlichen Zulassung · Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat · Art. 40 Abs. 6 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 9 · Begriff des öffentlichen Auftraggebers · Gesellschaft, deren Kapital von einem öffentlichen …

Vorteil · Zurechenbarkeit zum Staat · Begründungspflicht · Vertrauensschutz

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten · Nationale Regelung zur Festsetzung dieser Mengen

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Unionswortmarke DINCH · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 · Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Gemeinsames Steuersystem · Abzugsfähigkeit vom steuerpflichtigen Gewinn der …

Gerichtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 19 Nr. 2 Buchst. a

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 · Arbeitsvertrag · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die …

Art. 6 Abs. 3 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg (Deutschland · Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags …

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Geltungsbereich · System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum …

Richtlinie 2001/29/EG · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 · Rückkehr aus dem Elternurlaub · Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder …

Disziplinarverfahren · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehaltung von Bezügen · Verweis

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der … · Änderung der Geldbußen · Verteidigungsrechte

Einreihung von Waren · Implantatschrauben, die dazu bestimmt sind, zur Behandlung … · Kombinierte Nomenklatur · Position 9021

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing