Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 13

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Differenzbesteuerung · Anwendungsvoraussetzungen

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Haftung des Hauptverpflichteten

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen … · Verteidigungsrechte · Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte … · Geldbuße

Hingabe an Zahlungs statt · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission

Versicherungsrecht · Zuständigkeitsregeln · Schutz des Geschädigten · Eingetretener Anspruch · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Unionsmarke · Art. 97 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verletzungsklage gegen eine Gesellschaft mit Sitz in einem …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Anwendungsbereich · Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein …

Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚CACTUS OF PEACE CACTUS … · Widerspruch durch den Inhaber der Unionswort- und … · Nizzaer Klassifizierung · Art. 28

Steuerrecht · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Ausschüttung von Dividenden · Steuerabzug an der Quelle

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Geltungsbereich · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Nationales Verfahren zur vorherigen Anerkennung dieser …

Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission · Mitteilung an den Adressaten · Nachträgliche Berichtigung des Druckformats des Anhangs · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der …

Richtlinie 2011/96/EU · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer

Art. 299 AEUV · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsmaßnahmen · Bestimmung des für Vollstreckungssachen zuständigen …

Provision des Handelsvertreters · Art. 11 · Teilweise Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Dritten … · Auswirkungen auf den Provisionsanspruch

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Unionsbildmarke AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Abänderungsbefugnis

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgelehnt wurde · Vermeintlich wettbewerbswidriges Verhalten von Herstellern …

Art. 1 Abs. 1 · Art. 5 · An einen Dritten gerichtetes Informationsersuchen · Verweigerung einer Antwort

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Wortmarke DREAMLINE · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Über einen Online-Reisevermittler geschlossener …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i · Zollwert · Transaktionswert

Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Verlust der benötigten Kapazitäten durch diese Unternehmen · Nationale Regelung, die den Ausschluss des Bieters vom …

Ergänzung der Eintragung des Stoffes … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006

Nichtigerklärung · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Art. 51 Abs. 3

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen · Art. 10 · Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter · Verpflichtung der Auftraggeber, die Bieter zu ersuchen, ihr …

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Energieeffizienz · Messverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Unionswortmarke MÄNNERSPIELPLATZ · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der …

Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 14 Abs. 1 · Steuerbare Umsätze

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat, der den Bezug von … · Drittstaatsangehöriger, der die tägliche und tatsächliche … · Pflicht des Drittstaatsangehörigen, nachzuweisen, dass der … · Versagung des Aufenthaltsrechts, die das Kind dazu zwingen …

Statut · Zwingender Anschluss an das System der sozialen Sicherheit … · In einem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte aus Immobilien · Pflicht nach dem Recht eines Mitgliedstaats, den …

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft · Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge

Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der … · Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für … · Zusammensetzung der Beschwerdekammer des CPVO · Grundsatz der Unparteilichkeit

Personenbezogene Daten · Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung … · Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des … · Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den …