Europarecht – Entscheidungen 2017 – Seite 12

Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Mitgliedstaats · Finanzieller Beistand durch die Europäische Union · Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Sozialpolitik

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 und 15 · Anmeldung des Zeichens ‚Baumwollblüte‘ durch einen Verein · Eintragung als Individualmarke

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 13 · Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 · Art. 34 und 36 AEUV · Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses

Richtlinie 2008/69/EG -Art. 3 Abs. 2 · Verfahren zur Neubewertung von zugelassenen … · Frist · Abweichungen zwischen den Sprachfassungen

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 · Beschränkung des Rechts auf Verminderung der … · Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl … · Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat … · Dem Geburtsnamen entsprechender Name

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …

Apfelsorte ‚Gala Schnitzer‘ · Technische Prüfung · Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) … · Verordnung (EG) Nr. 1239/95

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen … · Organisation des Überschreitens der Grenze durch die … · Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären …

Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als … · Ablehnung des Antrags auf Aufnahme bestimmter Angaben trotz …

Unionswortmarke Southern Territory 23°48’25”S · Ältere Unionswortmarke SOUTHERN · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der …

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Unionswortmarke Tafel · Durchführung eines Urteils durch das EUIPO, mit dem eine … · Absolutes Eintragungshindernis · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der …

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Steuerrecht · Einkommensteuer · Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur …

Unionsmarke · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Wortmarke ELGO · Zurückweisung der Anmeldung

Unionsmarke · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Wortmarke Redpur · Zurückweisung der Anmeldung

Verjährung · Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig … · Genauigkeit der Klageschrift · Zulässigkeit

Ausschreibungsverfahren · Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb · Räumlichkeiten für das Haus der Europäischen Union in … · Ablehnung des Vorschlags nach vorheriger Erkundung des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Keine bestätigende Entscheidung · Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen … · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe …

Art. 17 · Zeitliche Geltung · Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der … · Art. 2 Nr. 1 Buchst. b

Zahntechniker · Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im … · Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines … · Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische …

Externes Versandverfahren · Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem … · Regelung dieses Mitgliedstaats, nach der die Freihäfen … · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Richtlinie 2011/7/EU · Verträge über die gewerbliche Vermietung auf unbestimmte … · Verzug mit Mietzahlungen · Verträge, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser …

Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Art. 2 Abs. 2 Buchst. k · Förderregelung

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Änderung des endgültigen Antidumpingzolls · Teilweise Interimsüberprüfung · Marktwirtschaftsbehandlung · Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der …

Art. 2 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Ausgleichszoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Kraftfahrzeuge · Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in …

Anmeldung der Unionsbildmarke SOTTO IL SOLE ITALIANO SOTTO … · Ältere Unionswortmarke VIÑA SOL · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wort- und Bildmarken mit dem Wortbestandteil ‚Darjeeling‘ … · Widerspruch des Inhabers von Unionskollektivmarken · Kollektivmarken, die aus der geografischen Angabe …

Unionsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke BasenCitrate · Nichtigerklärung

Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der … · Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase · Rein bestätigende Entscheidung · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln …

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln … · Urteil Altmark

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Materieller Schaden · Immaterieller Schaden

Art. 4 · Ausübung des Rechtsanwaltsberufs · Router für den Zugang zum privaten virtuellen … · RPVA-Router

Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 … · Unionswortmarke PORT CHARLOTTE · Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke · Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto‘ und …

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union