Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 15

Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein … · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln …

Einstellung · Ärztliche Untersuchung · Unvollständige Erklärungen bei der ärztlichen Untersuchung · Rückwirkende Anwendung des medizinischen Vorbehalts

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das … · Nichtigkeitsgrund · Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung · Art. 52 Abs. 3 und Art. 86 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. …

Art. 282 bis 292 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Steuerbefreiungsregelung · Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 23 Abs. 1

Richtlinie 2010/28/EU · Art. 3 Abs. 1 · Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel … · Frist

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit … · Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren

Luftverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der … · Antrag auf teilweise Befreiung von den eingegangenen … · Verhältnismäßigkeit

Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 · Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Form eines Balls mit einer Vielzahl von Kanten · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. … · Begründungspflicht

Anmeldung der Unionsbildmarke senso tek · Ältere Unionsbildmarke SENSOTEC · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG

Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der … · Prüfung der vorgelegten Informationen und Weiterbehandlung … · Erklärung über die Nichterfüllung der Anforderungen · Zuständigkeit des Gerichts

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Holdinggesellschaft · Vorsteuerabzug · Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die … · Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft …

Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Art. 168 und 173 · Vorsteuerabzug · Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Kaskadenverfahren · Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des … · Verbot, ultra petita zu entscheiden

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke DIAMOND ICE · Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT · Relatives Eintragungshindernis

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 1 und 3 · Geltungsbereich · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 93/13/EWG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Bindende Rechtsvorschriften

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Teils einer Hüftprothese · Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Teils einer … · Unionsbildmarke in einem Rosa-Farbton

Einstellung der Zahlungen und Auflösung der … · Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der … · Außervertragliche Haftung

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Wortmarke medialbo · Ältere Marke MediaLB

Änderung des endgültigen Antidumpingzolls · Teilweise Interimsüberprüfung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Besitz der Kommission · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Dokumente, die im Rahmen der Regelung zur Überwachung der …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Richtlinie 2006/112/EG · PIF-Übereinkommen

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 4 Abs. 3 · Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen … · Rechtskräftige Entscheidung

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besonderes Schutzgebiet (BSG · Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der … · Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet (IBA

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Richtlinie 2010/24/EU · Art. 14 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 5 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 · Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen …