Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 17

Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Interne Untersuchungsverfahren · Opferschutz im Fall der Anzeige von Mobbing · Vertragliche Haftung

Art. 20 Abs. 4 und 6 · Förderung der Energieeffizienz · Energieeffizienzverpflichtungssystem · Andere strategische Maßnahmen

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 9021 10 10, 9021 10 90 und 9021 90 90

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Art. 40 des EWR-Abkommens · Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger · Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien · Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, je …

Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem … · Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls · Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse · Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der …

Rücknahme des Verfallsantrags · Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel · Erledigung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Lieferung eines Grundstücks · Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ · Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler … · Versetzungsbeschluss · Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung … · Begründungspflicht

Art. 5 Abs. 4 und 5 · Richtlinie 2007/46/EG · Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 12, 29, 30 und 46

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 98/34/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Sorgerecht für das Kind · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die …

Dritte Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen …

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 · Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr · Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt · Voraussetzungen

Art. 273 · Steuernacherhebung · Induktive Methode zur Festsetzung der … · Recht auf Abzug der Vorsteuer

Art. 3 Buchst. e und o · Art. 4 Nr. 3 · Anhang · Nr. 2

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung · Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers · Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats

Geltungsbereich · Forderungsabtretung · Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag · Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den …

Familienzulagen · Erziehungszulage · Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch … · Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der …

Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen … · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 8 · Austausch von Anteilen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Triloge · Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des …

Aufruf zur Interessenbekundung · Generalsekretär beim Büro der Bürgerbeauftragten · Stellungnahme des beratenden Ausschusses · Keine Berücksichtigung dieser Stellungnahme

Richtlinie 94/19/EG · Art. 1 Nr. 1 · Einlagen · Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Befreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. d · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Begriff

Art. 167 bis 171 · Recht auf Vorsteuerabzug · Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im … · Art. 178 Buchst. a

Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 7, 63 und 64 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Richtlinie 2010/18/EU · Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Staatsdruckerei · Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen … · Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne …

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils … · Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der …

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 · Fehlende Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 17 Abs. 1 und 2 der … · Stichprobenverfahren

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Direkte Besteuerung · Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die … · Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen im … · Anwendungsbereich des Abkommens

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Verwertung und Recycling von Abfällen · Beitrag zu einem nationalen Umweltfonds · Inverkehrbringen von verpackten Waren und Verpackungen auf … · Verursacherprinzip

Richtlinie 2011/92/EU · Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein … · Verfrühter Rechtsbehelf · Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der …