Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 18

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 12, 46a bis 46c · Leistungen gleicher Art · Begriff

Ausschließliche Nutzung mit öffentlichen Mitteln … · Befreiung von einem Teil der Hafengebühren · Beschwerde einer Wettbewerberin · Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in …

Unionsbildmarke La Mafia SE SIENTA A LA MESA · Absolutes Eintragungshindernis · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea zur Verhinderung der … · Liste der Personen und Organisationen, für die das … · Aufnahme des Namens der Kläger · Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die …

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das … · Art. 10 · Generikum

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 64, 65 und 67 · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Art. 395 Abs. 1 und 5 · Aufsicht über Kreditinstitute

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke K · Ältere Benelux-Bildmarke K · Relatives Eintragungshindernis

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 8 Abs. 1 · Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich …

Richtlinie 2010/24/EU · Art. 14 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 · Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 · Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung … · Kleine Stromerzeuger · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2003/96/EWG · Art. 3 und 18

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet … · Verpflichtung zur Steuerbefreiung · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung · Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des … · Nichtanerkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug für die in …

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen … · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und … · Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz · Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union

Art. 2 Nr. 1 Buchst. c · Ausgabe von ‚Guthabenpunkten‘, die zur Abgabe von Geboten … · Dienstleistung gegen Entgelt · Zwischenschritt

Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des … · Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der … · Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen … · Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Ermäßigung für KMU · Überprüfung der Angaben zur Größe des Unternehmens durch … · Beschluss, mit dem ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird · Empfehlung 2003/361/EG

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für … · Ausstellung · Frist

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 2 · Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft …

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über … · Vorliegen eines öffentlichen Auftrags · System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung … · System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Nationale Regelung, die den Einzelvertrieb und die … · Niederlassungsfreiheit · Anforderung, dass das Kapital von Einrichtungen, die … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Beurteilung des Beitrags eines Großprojekts zur … · Art. 41 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 · Überschreitung der Frist

Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Anmeldung einer aus zwei parallelen Streifen auf einem … · Ältere Unionsbildmarke mit der Darstellung dreier … · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von … · Optionsrecht für die Steuerpflichtigen · Durchführung durch die Mitgliedstaaten · Vorsteuerabzug

Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I bis III · Umweltverträglichkeitsprüfung · Genehmigung für Arbeiten in einer Anlage zur Erzeugung von … · Nichtigerklärung

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene …

Art. 34 · Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und … · Technische Spezifikationen · Gleichwertige Erzeugnisse

Unionswortmarke Foto Paradies · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Art. 15 Abs. 1 · Art. 57 Abs. 2 und 3 · Art. 64 · Art. 76 Abs. 2

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1 · Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs befristeter …