Europarecht – Entscheidungen 2018 – Seite 20

Verordnung (EU) 2015/1589 · Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession · Beschwerde · Untätigbleiben der Kommission

Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge · Art. 1 Abs. 5 · Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit … · Voraussetzungen

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Art. 35 Abs. 1 · Anforderungen im Bereich des Zugangs zugelassener oder … · Art. 35 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b

Patentrecht · Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003 … · Besonderer Mechanismus · Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Erklärungen EU-Türkei vom 8. und 18. März 2016 · Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die … · Vom Juristischen Dienst eines Organs erstellte oder …

Sozialpolitik · Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Nationale Regelung, nach der Bühnenarbeitnehmer, die das …

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat … · Besonderes Verfahren zur Anerkennung einer in einem anderen … · Überprüfung und rechtliche Neubewertung der früheren …

Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht · Begriff ‚Form‘ · Farbe · Position auf einem Teil der Ware

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das sich im Besitz der EMA befindet und im Rahmen … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zum Dokument zu gewähren · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhaltsverzeichnis der Akte der Kommission zu einem … · Verweigerung des Zugangs · Begründungspflicht

Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen … · Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 · 2020 · Horizont 2020

Bildmarke EXPRESSVPN · Absolutes Eintragungshindernis · Abänderungsantrag · Einziger Klageantrag

Richtlinie 95/46/EG · Anwendungsbereich dieser Richtlinie · Art. 3 · Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer …

Anmeldung der Unionswortmarke Le Coq de France · Ältere nationale Bildmarke le coq · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionsbildmarke Superior Quality Cigarettes FILTER … · Ältere internationale Bildmarke Marlboro · Relatives Eintragungshindernis · Bekanntheit

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Investors

Art. 101 AEUV · Festsetzung der Preise · Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr · Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Französischer Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Gebiete mit naturbedingten Nachteilen

Richtlinie 2010/28/EU · Art. 3 Abs. 1 · Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel … · Frist

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Alkohol und alkoholische Getränke · Bier

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verbindlicher Rechtsakt · Verjährungsfrist · Wirtschaftliche Natur des ILS

Art. 8 Abs. 5 · Art. 76 · Widerspruchsverfahren · Relative Eintragungshindernisse

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Führerschein · Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Art. 7 · Achtung des Privat- und Familienlebens · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Modalitäten und Fristen für die Stellung eines … · Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen … · Art. 24

Anmeldung der Unionsbildmarke H HOLY HAFERL HAFERL SHOE … · Ältere Unionswortmarke HOLY · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Folgen einer als unzulässig qualifizierten … · Begriff der Beschäftigungsbedingungen · Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit … · Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und …

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Auswahlverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion for … · Reservelisten · Rechtsfehlerhaftes Auswahlverfahren · Dritten geltende Folgehandlungen

Richtlinie 2005/85/EG · Art. 39 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Unionsmarke · Anmeldung der Wortmarke Windfinder · Absolute Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Wortmarke FITNESS · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung