Europarecht – Entscheidungen 2019 – Seite 21

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Vertragskette mit dem Ziel, einer Organisation eine … · Zahlung von Gebühren gemäß Gegengarantieverträgen · Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Art. 13 Nr. 13 · Begriff des ‚Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist‘ · In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die … · Art. 157

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 2 · Art. 27

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Richtlinie 2009/110/EG · Art. 5 Abs. 2 und 3 · Vorschriften über Eigenmittel · Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E-Geld in …

Übernahme von TNT Express durch UPS · Beschluss der Kommission zur Feststellung der … · Von der Kommission erarbeitetes ökonometrisches Modell · Unterlassene Übermittlung der am ökonometrischen Modell …

Unzulässigkeit

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 · Von einem Beamten begangener Versuch der Unzucht mit … · Im Jahr 1975 erlassene Disziplinarstrafe

Schadensersatzklage · Keine Erhebung einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 … · Keine Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Bildmarke achtung! · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Manchego-Käse (‚queso manchego‘ · Verwendung von Zeichen, die auf die Gegend anspielen …

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ · Anwendung auf eine Enkelgesellschaft

Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von … · Rahmenbeschluss 2006/783/JI · Art. 12 Abs. 1 und 4 · Für die Vollstreckung maßgebendes Recht

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff ‚endgültige Verluste‘ · Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Art. 14 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1 · Entgeltliche Umsätze

Art. 53 · Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für … · Ort des steuerbaren Umsatzes

Erledigung

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. e · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord … · Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Art. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die … · Unbefristeter Vertrag · Entlassung · Bruch des Vertrauensverhältnisses

Wortmarke Boswelan · Ernsthafte Benutzung · Fehlen · Benutzung der Marke im Rahmen einer klinischen Studie vor …

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Glücksspiel · Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat