Europarecht – Entscheidungen 2020

Beschluss 2011/278/EU · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Beschluss 2011/278/EU · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Drittstaat, der Vertragspartei des Abkommens über den … · Zulassung

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Art. 55 Abs. 1 · Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke · Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums …

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von … · Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch …

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse … · Rahmen der Europäischen Union · Anwendung auf staatliche Beihilfen in Form von … · Postsektor

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d · Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den …

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Begriffe ‚Gewährung von Krediten‘ und ‚andere … · Komplexe Umsätze

Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von … · Harmonisierte Normen und harmonisierte technische … · Harmonisierte Normen EN 14342:2013, EN 14904:2006, EN … · Nichtigkeitsklage

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b

Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat · Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot

Beschluss 2004/258/EG · Art. 4 Abs. 3 · Ausnahmen · Dokument, das die EZB erhalten hat

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ · Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk …

Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 2 · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeuge

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5, 6 und 10 · Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu … · Rechtmäßigkeit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 6 Abs. 1

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Zugang zum Rechtsanwaltsberuf · Befreiung hinsichtlich der Ausbildung und des Diploms · Gewährung der Befreiung · Voraussetzungen

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Französischen Republik getätigte Ausgaben · Pauschale Berichtigung mit einem Satz von 100 %

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Gegenstände, die durch einen nicht im Hoheitsgebiet des … · Art. 147

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung … · Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber … · Basisprämienregelung · Art. 24 Abs. 2 Satz 1 · Begriff der ,beihilfefähigen Hektarflächen, die dem …

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 8 Abs. 2 Buchst. d · Art. 15 · Angabe der Rechnungsnummer

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden · Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 19 · Informationen für die Verbraucher · Kennzeichnung

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Überlebender Ehegatte · Hinterbliebenenversorgung · Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts · Voraussetzungen für die Gewährung

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Anmeldung der Unionswortmarke Canoleum · Ältere internationale Wortmarke MARMOLEUM · Relatives Eintragungshindernis · Verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung

Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · ‚Beweiskraft der Daten‘-Ansatz

Erstattung von Krankheitskosten · Erstattungshöchstbetrag für Schlafapnoegeräte · Anfechtungsklage · Keine rein bestätigende Handlung

Eisschnelllauf-Wettkämpfe · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Regelung eines Sportverbands · Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den …

Form einer Verpackung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Luftverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungszusagen · Beschluss, mit dem angestammte Rechte zuerkannt werden

Rückforderung der gezahlten Beträge · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung · Fehlende Dringlichkeit

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 12 Abs. 1 · Entsendung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4a · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport … · Unmittelbare Wirkung

Art. 23 · Beschränkung der Rechte der betroffenen Person · Wichtiges finanzielles Interesse · Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche