Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Art. 22a Abs. 1 Buchst. a · Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften … · Karenzzeit

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. e · Begriff ‚Anlage‘ · Art. 3 Buchst. f

Übernahmeangebot · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 · Schutz der Minderheitsaktionäre · Pflichtangebot

Asylpolitik · Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der … · Richtlinie 2005/85/EG · Art. 25 Abs. 2

Unionswortmarke easycosmetic · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Art. 19 Abs. 2 · Art. 21 und 23

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Unionsbildmarke BASIC · Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG · Relative Eintragungshindernisse · Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten … · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Rechtsanwalt · Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zur klagenden Partei

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags · Umfang · Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem …

Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe

Anwendbarkeit · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Richtlinie 2000/31/EG · Art. 2 Buchst. a

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den … · Art. 2 Nr. 2 · Begriff „Behörde“

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Ständige Verwaltungspraxis · Verordnung (EU) 2015/1589

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. h · Neue Marktteilnehmer · Art. 10a

Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an … · Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV · Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …

Umleitung eines Fluges zu einem anderen als dem in der … · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. l · Begriff ‚Annullierung‘

Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Wirksame Trennung zwischen einerseits den … · Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Hinreichend direkter und konkreter Bezug zu den von der …

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Disziplinarstrafe · Festsetzung dieser Strafe · Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts · Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den …

Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/23/EU · Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 30

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 und 6 bis 8 · Richtlinie 2008/48/EG

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ · Zustellung ‚gerichtlicher‘ oder ‚außergerichtlicher‘ …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Verkauf einer Immobilie durch eine Gesellschaft an … · Zweck der Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf der Immobilie …

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 · Direktzahlungen · Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die …

Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessene Preise‘ · Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von … · Faktische Monopolstellung

Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Art. 13 · Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

Anmeldung der Unionsbildmarke KISS COLOR · Ältere Unionswortmarke KISS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Dreidimensionales Zeichen · Form einer dunklen Flasche · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Art. 2 und 3 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des … · Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der … · Arbeitsunfall

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des …

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Im Rahmen des Gemischten Ausschusses vorgelegte Dokumente · Verweigerung des Zugangs

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des …

Richtlinie 93/13/EWG · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel · Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV