Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 19

Richtlinie 2003/4/EG · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Infrastrukturbauprojekt ‚Stuttgart 21‘ · Ablehnung eines Antrags auf Umweltinformationen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 · Art. 9 · Begriffe ,wirtschaftliche Tätigkeit‘ und ,Steuerpflichtiger‘

Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Besteuerung verbundener Unternehmen · Nationale Steuerregelung, die einer Gesellschaft mit Sitz …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 26 Abs. 1

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Nichtigerklärung · Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße

Anmeldung der Unionsbildmarke discount-ap*theke.de · Ältere Unionswortmarken APODISCOUNTER und APO sowie ältere … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Jahre …

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft · Art. 11

Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern … · Amtshilfe · Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen · Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art 267 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Vorrang des Unionsrechts · Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern · Förmliches Prüfverfahren · Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als … · Keine individuelle Betroffenheit

Internationaler Schutz · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen … · Richtlinie 2013/33/EU · Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsanspruch bei Annullierung oder großer Verspätung …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Art. 9 Abs. 2 und 3 · Zugang zu Gerichten · Kein Zugang zu Gerichten für eine andere als die betroffene … · Vorherige Beteiligung am Entscheidungsverfahren als …

Richtlinien 2009/72 und 2009/73 · Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen‘ · Wirksame Trennung des Betriebs der Übertragungsnetze von … · Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung …

Eigentumsrecht · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerbefreiungen

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18

Richtlinie 2001/82/EG · Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel · Art. 58, 59 und 61 · Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen …

Art. 57 Abs. 6 · Fakultative Ausschlussgründe · Vom Wirtschaftsteilnehmer zum Nachweis seiner … · Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die Maßnahmen aus …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 und Art. 273 · Gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten, der nicht … · Umfang der Haftung

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 10

Richtlinie 96/9/EG · Art. 7 · Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken · Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Richtlinie 2005/60/EG · Straftat der Geldwäsche · Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 4 und 19 · Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Markt für Finanzinstrumente · Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung …

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten

Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2016/1034 · Unterbliebene Umsetzung und/oder unterbliebene Mitteilung … · Art. 260 Abs. 3 AEUV