Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 18

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 9 und 10 · Ablehnung der Anträge auf Erstattung entrichteter … · Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis

Anmeldung der Unionswortmarke B.home · Ältere internationale Wortmarke B-Wohnen · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 · Milchquoten · Überschussabgaben · Milch, die für die Herstellung von zur Ausfuhr in …

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 11 des Anhangs VIII · Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Positionen 8472 und 9031 · Banknotenlesegerät und Geldkassetten

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 9 · Drohen einer bedeutenden Schädigung · Faktoren

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 · Niederlassung von Junglandwirten · Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Mobbing · Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das … · Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments · Interne Beschwerde

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 · Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Richtlinie 2011/83/EU · Art. 27 · Richtlinie 2005/29/EG · Art. 5 Abs. 5

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich · Erstattung rechtmäßig erhobener Zölle · Besonderer Fall

Art. 14 Abs. 3 · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 30 Abs. 1 Buchst. b · Marktmissbrauch

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung …

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Schadensersatzklage · Unterlassung nationaler Gerichte, ein … · Unterlassung der Union, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Richtlinie 2008/68/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Bauvorschrift‘ · Verbot strengerer Bauvorschriften

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV

Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Art. 2 und 46 · Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am … · Kriterien für die Auswahl der Bieter · Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 · Direktzahlungen · Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die …

Industrieemissionen · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 · Großfeuerungsanlagen · Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT

Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Zweite Richtlinie 88/357/EWG · Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich · Richtlinie 92/49/EWG · Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers …

Kommunale Abgabe für die Nutzung oder Sondernutzung des … · Richtlinie 2002/20/EG · Anwendung auf Unternehmen, die Festnetztelefonie- und … · Begriffe des ,elektronischen Kommunikationsnetzes‘ und des …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Anwendung auf alle Arten von Kunden

Europäischer Markt für Stromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2

Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale … · Strafanzeige durch die Europäische Kommission · Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich … · Fehlende Unterrichtung des Betroffenen

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b · ‚Der Begriff ‚Diskriminierung‘ · Unmittelbare Diskriminierung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 10 · Verweigerung des Zugangs · Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen einen …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Freiwilliger und vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand · Vorzeitige Altersrente

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH · Art. 5 und 6 · Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe · Art. 41 und 42

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Art. 90 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Art. 183 · Erstattung des Vorsteuerüberschusses

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Art. 33 Abs. 3 · Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich … · Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden … · Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. … · Steuerbare Umsätze · Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken