Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 2

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Klage auf Ersatz eines Schadens, den ein Einzelner mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Materielle Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das … · Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c

Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis

Art. 86 Abs. 1 · Begriff ‚Werbung für Arzneimittel‘ · Art. 87 Abs. 3 · Zweckmäßiger Einsatz von Arzneimitteln

Fehlende Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Vertrag über Fremdwährungsdarlehen

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Marktwirtschaftsbehandlung · Verweigerung

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 · Bail-in · Wirkungen

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …

Zahlungsdienste · Art. 62 Abs. 4 · Entgelte · Art. 107 Abs. 1

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer … · Antrag auf Aussetzung der Durchführung · Dringlichkeit · Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung von EPSO, die Verschiebung der Termine der … · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zur mündlichen Prüfung eines Auswahlverfahrens · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Methode zur Rundung der Noten

Unionsbildmarke Steirisches Kürbiskernöl g. g. A GESCHÜTZTE … · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält · Emblem eines Tätigkeitsbereichs der Union

Anmeldung der Unionswortmarke Team Beverage · Ältere Unionswortmarke TEAM · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung · Staatliche Beihilfen · Dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährte Betriebsbeihilfe

Rechtsakt, mit dem ein vorläufiger Antidumpingzoll … · Nicht anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1 · Begriff der ‚Verwendung elektronischer Post für die Zwecke …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 28 · Art. 32 Abs. 2

Art. 2 · Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz · Begriff · Art. 168 Buchst. a und Art. 176

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 16 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Spezielle Hafteinrichtung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung

Richtlinie 2011/16/EU · Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 · Informationsersuchen · Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von …

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem … · Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den …

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. d · Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark

Freier Warenverkehr · Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung · Humanarzneimittel · Parallelimport von Arzneimitteln

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Gesundheitszustand · Arbeitsfähigkeit · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Anfechtungsklage

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug … · Anhang I Anlage 3 Teil A Nrn. 9 und 10 · Ausbildungslehrgänge für die Erteilung einer Lizenz für … · Flugausbildung

Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · ‚Bezweckte‘ oder ‚bewirkte‘ Beschränkung · Freistellung

Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Richtlinie 2003/6/EG · Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag · Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer … · Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines … · Satellitenmobilfunksystembetreiber

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines …