Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 3

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Anmeldung der Unionswortmarke Manòu · Ältere nationale und ältere internationale Wortmarke MANOU · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Form einer Tasse · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Zurückweisung der Anmeldung · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Asylpolitik · Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Unzulässigkeitsgründe

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder … · Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von …

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 3 · Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen … · Art. 14

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 · Nährwertdeklaration · Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu …

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises … · Von einer nationalen Regelung für die …

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Art. 14 · Prozesskosten und sonstige Kosten · Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung · Vorschrift, durch die die ersatzfähigen Anwaltskosten …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der … · Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 2 Abs. 1 · Geltungsbereich · Art. 3 Buchst. e

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 199

Verbringung von Abfällen · Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i · Richtlinie 2008/98/EG · Abfallbewirtschaftung

Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

Einstellung auf Vertragsbasis · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Umdeutung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Klage aus vertraglicher Haftung

Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur … · Zurückweisung einer Beschwerde · Art. 12 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) … · Anwendungsbereich

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Geschmacksmuster · Nachweis der Offenbarung · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres Geschmacksmuster, das eine Lärmschutzwandplatte … · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Allgemeine Online-Suche und spezialisierter … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Missbrauch durch Hebelwirkung · Leistungsbezogener Wettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis

Unionswortmarke HALLOWIENER · Keine ernsthafte Benutzung · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

COVID-19-Impfstoff (Ad26.COV2-S [recombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-Impfstoff (ChAdOx1-S [rekombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3 und 23 · Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten …

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Richtlinie 2009/103/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. c · Art. 2 · Art. 24

Verbrauchsteuern · Bier · Art. 4 Abs. 2 · Möglichkeit, auf von kleinen unabhängigen Brauereien …

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage

Art. 11 · Richtlinie 2011/98/EU · Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber … · Art. 12

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 10, 17 und 22 · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine … · Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im …

Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal …

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel

Dienstleistung · Art. 63 · Mehrwertsteueranspruch · Art. 64 Abs. 1

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 4, 6 und 11 · Verletzungsklage · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nrn. 1 und 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘

Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 · Wertpapierfirmen · Art. 56 · Beurteilung der Angemessenheit und damit verbundene …