Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 5

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen · Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung · Art. 5 Abs. 1

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 91/250/EWG · Art. 5 · Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten · Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘

Art. 90 Abs. 1 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines … · Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den … · Art. 273

Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Fernleitung‘ · Art. 23 · Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von …

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Zivil- und Handelssachen · Art. 35

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Art. 20 · Vorbehaltene Aufträge · Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme … · Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa … · Nicht eingetragene ältere Wortmarke BASMATI · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Übergangszeitraum

Unionswortmarke UNSTOPPABLE · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 19 Abs. 1 Buchst. a · Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 7 · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ,außergewöhnliche Umstände‘

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Freizügigkeit · Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 25 Abs. 4

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Ältere nationale Wortmarken Muresko · Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen Marken … · Art. 39 und 40 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ablauf der Eintragung der älteren nationalen Marken vor dem …

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen …

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2 · Medizinische Versorgung, die der Versicherte in einem … · Vorherige Genehmigung

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 · Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a · Information der Verbraucher über Lebensmittel · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat … · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Art. 60 und 62 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Dienstbezüge · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung von internen und externen Bewerbern · Eingruppierung in eine Gehaltsstufe

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 · Art. 7

Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder … · Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der … · Aus zwei Flügen bestehende Flugverbindung mit erstem … · Ankunftsort des ersten und Abflugort des zweiten Fluges …

Verordnung (EU) 2016/679 · Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde · Art. 55 Abs. 3 · Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer …

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Untersuchung des OLAF · Erstattung von Krankheitskosten · Disziplinarstrafe · Fristlose Kündigung des Vertrags

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4 und 5 · Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass …

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Zivil- und Handelssachen · Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

Richtlinie 2003/49/EG · Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen … · Art. 1 Abs. 1 · Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Art. 65 Abs. 2 und 5 · Geltungsbereich · Vollarbeitslose Arbeitnehmer · Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe · Befreiung von der Verbrauchsteuer