Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Hausangestellte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 904/2010 · Art. 10 bis 12 · Informationsaustausch · Steuerprüfung

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 · Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und …

Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Zurechnung der von der Tochtergesellschaft begangenen …

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen

Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Abgestimmte Verhaltensweise

Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen · Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge · Schwellenwert, ab dem das Auftreten eines unionsgeregelten … · Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Vorteil

Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Geldbußen

Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Mitteilung der Beschwerdepunkte

Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Abgestimmte Verhaltensweise

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage · Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 3e · Einbeziehung des Luftverkehrs · Richtlinie 2008/101/EG

Kraftfahrzeuge · Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Dieselmotor

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Buchung eines Fluges im Wege einer elektronischen Plattform · Vorverlegung der Abflugzeit des Fluges · Empfang der Information über die Vorverlegung des Fluges an …

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 Buchst. l · Art. 5 Abs. 1 · Änderung der Abflugzeit

Richtlinie 2014/67/EU · Art. 20 · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigung · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 2 und 3 · Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen‘, ‚bestätigte … · Art. 5, 7 und 8

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Anmeldung der Unionsbildmarke chic ÁGUA ALCALINA 9,5 PH · Ältere Unionswortmarke CHIC BARCELONA · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Löschung einer Eintragung im Register, die offensichtlich … · Von einem Insolvenzverfahren erfasste Marke · Eintragung der Übertragung der Marke · Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen …

Einstellung · Internes Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die … · Begründungspflicht

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Telekommunikationssektor · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Rechtssicherheit

Anmeldungen der Unionswortmarke COLLIBRA und der … · Ältere nationale Wortmarke Kolibri · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionsbildmarke AIRSCREEN · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Sachlicher Anwendungsbereich

Antrag einer Agentur der Europäischen Union · Befugnis zum Streitbeitritt in einem Rechtsstreit zwischen … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Antrag einer Agentur der Europäischen Union · Befugnis, einem Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten und … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Nationale Regelung über die Erbschaftsteuer · Im Inland belegene Immobilien · Beschränkte Steuerpflicht · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Ständige Verwaltungspraxis · Verordnung (EU) 2015/1589

Marktmissbrauch · Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG · Insiderinformation · Begriff

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen …

Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden · Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Strategische Umweltprüfung · Begriff der Pläne und Programme · Landschaftsschutzgebietsverordnung, die allgemeine …