Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 7

936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

936 Entscheidungen

EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil

Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von … · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Deckelung der Mautgebühren · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Erledigt/eingestellt
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

4.7) – Nichtgenehmigung für die Produktarten 1, 5 und 6 …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 · Kohlendioxidemissionen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Dienstbezüge · Auslandszulage · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts · Versagung der Auslandszulage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Unionsbildmarke PALLADIUM HOTELS & RESORTS · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf … · Art. 53 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 …

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste Kammer Beschluss zitiert von 2

Beamte · Mobilitätsregelung · Antrag betreffend die Verpflichtung zur Mobilität · Nicht anfechtbare Maßnahme

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Erbsachen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Erbvertrag‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/25/EG · Art. 5 · Pflichtangebot · Art. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Erbsachen · Verordnung Nr. 650/2012 · Art. 6 Buchst. a · Unzuständigerklärung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Übertragung der Rahmenvereinbarungen · Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer … · Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine … · Gerichtliches Vollstreckungsverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 66 Abs. 1 Buchst. b · Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer · Vereinnahmung des Preises

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich · Begriff ‚Familienangehöriger‘ · Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 12

Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 · Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1

Arbeitszeitgestaltung · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten … · Vorrang des Unionsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Art. 17 · Eigentumsrecht · Richtlinie 2009/147/EG · Entschädigung für den an der Aquakultur durch in einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 32 und 56 · Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr · Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers · Aufgaben der Regulierungsstelle

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Zivil- und Handelssachen · Art. 35

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 7

Freier Kapitalverkehr · Ertragsteuer · Dividenden aus börsennotierten Aktien · Steuervergünstigung ausschließlich für Dividenden aus auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Verbraucher, der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz in …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 34

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · – Art. 3 Buchst. a · Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im … · Fahrzeug, das gemischt verwendet wird

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil

Offenlegung personenbezogener Daten · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 5

Form eines kugelförmigen Behälters · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 58 Abs. 3 und 4 · Art. 60 Abs. 3 und 4 · Anhang XII · Durchführung der Vergabeverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 1

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel · Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse · Regeln für die Aufmachung und Verpackung · Zigarettenstummel

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Unlautere Geschäftspraktiken · Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter … · Irreführende Geschäftspraktiken · Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 · Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 · Annullierung von Personenverkehrsdiensten · Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung