Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 8

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 2014/23/EU · Verfahren zur Vergabe von Konzessionsverträgen

Fondsgebundene (‚unit linked‘) Lebensversicherungsverträge · Richtlinie 2002/83/EG · Art. 36 · Richtlinie 2002/92/EG

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. l · Nährwertdeklaration · Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Fremdwährungsdarlehen

Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder … · Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte Voraussetzungen für … · Zahlung mit unbaren Zahlungsmitteln

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Art. 13 · Stillhalteklausel · Neue Beschränkung · Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer …

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 Abs. 2 · In einem Mitgliedstaat niedergelassener …

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Geldstrafen und Geldbußen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Art. 5 Nr. 2 · Verordnung (EG) Nr. 882/2004 · Art. 54 Abs. 3

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen … · Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor … · Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 8 · Art. 12 Buchst. a · Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 58 und 60 · Zahlungsdienstnutzer · Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Wein · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Vorschriften für die Vermarktung · Art. 80

Richtlinie (EU) 2015/849 · Richtlinie 2005/60/EG · Straftat der Geldwäsche · Geldwäsche durch den Täter der Vortat (‚Selbstgeldwäsche‘

Untersuchung des OLAF zu Mobbingvorwürfen · Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und … · Anfechtungsklage · Anfechtbare Handlung

Absolute Eintragungshindernisse · Entscheidung, die ergangen ist, nachdem eine frühere … · Verweisung an die Große Beschwerdekammer · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt …

Art. 267 AEUV · Notarvertreter · Begriff ‚Gericht‘ · Kriterien

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 11

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines … · Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels …

Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum · Art. 13 Abs. 2 und 6 · Zugang zu Serviceeinrichtungen und … · Verordnung (EU) 2017/2177

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums

Elektro- und Elektronik-Altgeräte · Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die … · Rückwirkung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben · Verzugszinssatz

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses (partial … · Art. 3 Buchst. a · Teil, der aus Bauelementen der Karosserie eines Sportwagens …

Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie

Niederlassungsfreiheit · Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan … · Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der … · Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in …