Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 9

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Disziplinarstrafe · Festsetzung dieser Strafe · Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts · Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvertrag · Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen …

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr … · Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen … · Begründungspflicht

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Anwendungsgebiet · Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in … · Werbegewinnspiel · Freier Warenverkehr

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag … · Vollstreckungsbeschwerde

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen …

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 und 8 · Von den Parteien gewähltes Recht

Tabakverkaufsautomat · Art. 2 Nr. 40 · Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 8 Abs. 3

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 11

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf den Listen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Harmonisierte Normen · Dokumente zu vier vom CEN angenommenen harmonisierten Normen · Verweigerung des Zugangs

Interimsüberprüfung · Berechnung des Normalwerts · Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten · Verkäufe zwischen verbundenen Unternehmen

Form eines länglichen, kegelförmigen und zylindrischen … · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke NOVA · Ältere nicht eingetragene nationale Marke NOVA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Mobbing · Art. 12a des Statuts · Antrag auf Beistand · Umfang der Beistandspflicht

Anmeldung der Unionsbildmarke Ø · Ältere internationale Bildmarke ϕ · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen

Unionswortmarke KNEISSL · Erklärung des teilweisen Verfalls · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Umfang der Benutzung

Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Marktwirtschaftsbehandlung · Verweigerung

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 · Niederlassung von Junglandwirten · Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Anerkennung · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Zuständigkeit bei Rechtswahl · Unzuständigerklärung eines zuvor angerufenen Gerichts

Art. 168 · Recht zum Vorsteuerabzug · Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von … · Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 58 und 70 · Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über … · Bedingung für die Auftragsausführung

Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Höhe des Entgelts

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 5 · Erhebung von Entgelten · Art. 30

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Art. 1 Abs. 5 Buchst. d · Art. 8 · Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem … · Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten …

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Kraftfahrer im internationalen Verkehr · Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung · Tagegeld

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 58 und 60 · Zahlungsdienstnutzer · Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚dazugehörige … · Art. 174 Abs. 2