Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 10

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und … · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerprüfung · Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit … · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Erbsachen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Erbvertrag‘

Dienstleistung · Art. 63 · Mehrwertsteueranspruch · Art. 64 Abs. 1

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die … · Art. 65 Abs. 1

Anwendungsbereich · Verzicht auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen … · Staatenlosigkeit

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17

Bankensektor · Geplante Rekapitalisierung durch ein privatrechtlich … · Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Verzicht auf die Rettung und Einleitung eines …

Form eines Handgriffs mit Borsten · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 · Art. 13 Abs. 1 · Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden … · Art. 14

Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …

Werbeaktion · Förderung des Verkaufs der Produkte des Medienunternehmens …

Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen … · Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in … · Aneinandergrenzende Gebiete · Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

In der Inbox eines Nutzers eines E-Mail-Dienstes … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1

Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. d · Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 15 · Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines … · Ausweisungsverfügung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus … · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr …

Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder … · Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des … · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 und Art. 8 Abs. 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5, 6 und 10 · Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu … · Rechtmäßigkeit

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 16 Buchst. b

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ · Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk …

Art. 135 Abs. 1 · Steuerbefreiungen · Verwaltung von Sondervermögen · Auslagerung

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 5 Abs. 5 · Art. 18 Abs. 1 · Art. 33 und 49

Verbringung von Abfällen · Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i · Richtlinie 2008/98/EG · Abfallbewirtschaftung

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder … · Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von …

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Gemeinsame Regelung zur Sicherung bei Unfällen und … · Berufskrankheit

Art. 2 Buchst. c der BBSB · Vertrag auf unbestimmte Dauer · Vorzeitige Auflösung mit Kündigungsfrist · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 18 Abs. 1 · Beaufsichtigung von Kreditinstituten

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Fluorierte Treibhausgase · Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 1 Nrn. 1 und 2 · Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Pflicht zur Deckung von Sachschäden

Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale … · Strafanzeige durch die Europäische Kommission · Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich … · Fehlende Unterrichtung des Betroffenen

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung … · Verjährung · Art. 4 Abs. 2

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung … · Art. 4 Abs. 2 · Hauptgegenstand des Vertrags