Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 11

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40 Abs. 2

Gefahr der Überschuldung · Art. 8 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Art. 23

Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz · Art. 15 Buchst. c · Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung‘ des Lebens oder …

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Art. 33 Abs. 3 · Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich … · Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden … · Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 2 · Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ · Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen …

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit … · Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich … · Begriff ,Kernleistungen‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Nationale bindende Rechtsvorschriften

Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Verordnung Nr. 1

Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung und Schulgeld · Fälschung · Disziplinarverfahren · Entlassung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Prüfbericht · Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen · Untersuchung des OLAF · Nichtigkeitsklage

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Rückwirkende Bewilligung · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Art. 211 Abs. 2

Übergangsregelung zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU der Kommission · Art. 3 Buchst. h · Anlagenteil mit Prozessemissionen

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 2 Abs. 1

Art. 3 Abs. 2 · Art. 6 · Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an … · Inhalt der im Prospekt enthaltenen Angaben

Art. 157 AEUV · Unmittelbare Wirkung · Begriff ‚gleichwertige Arbeit‘ · Klagen auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit

Art. 6 und 7 · Ordnungsgemäße Beschäftigung · Art. 9 · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers zum …

Zollkodex der Union · Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 · Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass … · Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 19 Abs. 1 Buchst. a · Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 45 · Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie … · Art. 44, 45 und 47

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und … · Wässrige Lösung

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Resozialisierung der verurteilten Person · Vollstreckung der Sanktion in dem Mitgliedstaat, dessen …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 2 Abs. 1 · Geltungsbereich · Art. 3 Buchst. e

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte … · Art. 5 Abs. 1 · Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 12 Abs. 1 · Entsendung

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4 und 5 · Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge oder -verhältnisse · Missbräuchliche Verwendung

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das … · Nationale Regelung, mit der diese Beurlaubung im Fall der …

Richtlinie 2014/24/EU · Ablauf des Verfahrens · Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe · Art. 63

Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 · Rn. 26 · Teilerlass

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte …

Einwanderungs- und Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2013/33/EU · Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 60 Abs. 1 · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Bedeutung

Richtlinie 2011/16/EU · Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 · Informationsersuchen · Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von …

Kombinierte Nomenklatur · Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren · Pflanzenfasern · Melaminharz

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21

Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Insolvenzverfahren · Nationale Regelung, die die automatische Versagung des …

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Anwendbarkeit · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge …

Richtlinie 96/9/EG · Art. 7 · Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken · Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung …