Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 12

Unionsbildmarke, die einen Polospieler darstellt · Älteres nationales Geschmacksmuster · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Anmeldung der Unionswortmarke Hispano Suiza · Ältere Unionswortmarke HISPANO SUIZA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Unionswortmarke MONTANA · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 …

Unionswortmarke Teslaplatte · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Umwelt · Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten

Anmeldung der Unionswortmarke Breeze · Ältere Unionswortmarke Breeze · Relatives Eintragungshindernis · Vergleich der Waren

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 Buchst. a · Art. 14 Abs. 2 · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriffe ,Biozidprodukt‘ und ,Wirkstoff‘ · Voraussetzungen · Andere Wirkungsweise als bloße physikalische oder …

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 · Bestimmung des Ursprungslands von in einem Drittland aus in … · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 10

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 4 und 28 · Art. 32 Abs. 2

Richtlinie 2008/68/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Bauvorschrift‘ · Verbot strengerer Bauvorschriften

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden · Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 · Vorsteuerabzug · Grundstück · Arbeitszimmer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 392 · Regelung über die Differenzbesteuerung · Anwendungsbereich

Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel · Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens · Rein bestätigender Rechtsakt · Beschwerdefrist

Art. 3 · Pflicht zur Deckung von Sachschäden · Umfang · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Pflicht zur Deckung …

Art. 2 und 46 · Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am … · Kriterien für die Auswahl der Bieter · Verordnung (EG) Nr. 852/2004

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. i · Begriff ,Anordnungsbehörde‘“

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen · Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung · Art. 5 Abs. 1

Schlachtung von Tieren, die an Infektionskrankheiten leiden · Entschädigung der Tierzüchter · Anmelde- und Stillhaltepflichten · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 · Art. 7 Abs. 1 · Einstufung nach dem Grad der für die Gesundheit von Mensch … · Art. 10 Buchst. a und f

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Vereinigung

Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von Deutschland gewährte … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter

Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Glücksspiele

Steuerrecht · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug in der Bauphase eines Gebäudes

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Klagen aus einer unerlaubten Handlung … · Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Obergrenzen in Bezug auf die Mittel · Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum …

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Gewährung internationalen Schutzes und den … · Art. 23 Abs. 2 · Wahrung des Familienverbands einer Person, der …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ,Unfall‘ · Harte Landung, die im normalen Betriebsbereich des …

Art. 90 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Art. 183 · Erstattung des Vorsteuerüberschusses

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Nationale Regelung, nach der Frauen, die eine bestimmte …

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Verbot der Doppelbestrafung

Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen … · Restriktive Maßnahmen gegenüber Iran · Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten · Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften

Soziale Sicherheit · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS · Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen … · Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand

Richtlinie 2003/96 · Art. 5 · Gestaffelte Steuersätze · Art. 17 Abs. 1 Buchst. a

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe mit … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreise · Selektiver steuerlicher Vorteil

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels