Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 13

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die öffentliche Ordnung verstößt · Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Verordnungen (EG) Nrn. 338/97 und 865/2006 · Kaviar von Störartigen · Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als … · Einfuhrgenehmigung

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung

Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der … · Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Kraftfahrer im internationalen Verkehr · Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung · Tagegeld

Art. 4 und 21 · Genehmigungskriterien · Überprüfung der Genehmigung · Pflanzenschutzmittel

Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im … · Einzige nationale Akkreditierungsstelle · Ausstellung einer Akkreditierungsurkunde an … · Akkreditierungsstelle mit Sitz in einem Drittstaat

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 53 des EWR-Abkommens · Kartelle · Verhaltensweisen von Unternehmen im Wirtschaftszweig des … · Schadensersatzklage

Beschluss der EMA, mit dem die Validierung des Antrags auf … · Früherer Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt … · Dimethylfumarat nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Ausgleichsleistung für die Erfüllung der … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Berechnung der Ausgleichsleistung · Net-avoided-cost-Methode

Anmeldung der Unionswortmarke GOBI · Ältere Unionsbildmarke COBI · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 20 · Vorbehaltene Aufträge · Nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zur Teilnahme … · Zusätzliche, nicht in der Richtlinie vorgesehene …

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Art. 19 Abs. 2 · Art. 21 und 23

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekenkreditvertrag · Bestimmung des Wechselkurses zwischen den Währungen

Richtlinie 2001/24/EG · Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene … · Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder … · Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. e · Begriff ‚Anlage‘ · Art. 3 Buchst. f

Direktzahlungen · Beihilfefähige Hektarfläche · Fischereiwirtschaft · Katasterzuweisung

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die … · Art. 65 Abs. 1

Einheitlicher und abschließender Charakter · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii · Art. 103 Abs. 2 Buchst. b

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Gegenseitige Anerkennung · Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im …

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 14 · Rechtsbehelfe

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Fehlen von Schwierigkeiten, die die Einleitung eines … · Zulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags · Umfang · Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Sprachliche Neuschöpfung

Bedienstete auf Zeit · Ablehnung der Neueinstufung · Anfechtungsklage · Beschwerdefrist

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke HB Harley Benton · Ältere Unionswortmarke HB · Älteres nationales Unternehmenskennzeichen

Institutionelles Recht · Petitionsausschuss des Parlaments · Petition wegen Verstößen der spanischen Gerichte gegen das … · Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Faires Verfahren

Art. 167 bis 171 und Art. 178 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der … · Besitz einer Rechnung

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 6 · Verspäteter Flug · Art. 8 Abs. 3

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP · Art. 1 Abs. 3, 4 und 6

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. c · Art. 2 · Art. 24

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen … · Einstufung einer Geschäftstätigkeit als ‚Dienstleistung‘

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlung bei großer Verspätung am Endziel eines …

Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem … · Art. 1 · Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten … · Art. 16

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 Abs. 1 · Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i · Zollkodex der Union

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1