Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 14

Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln · Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel

Insolvenzverfahren · Art. 4 · Recht, das für das Insolvenzverfahren gilt · Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird

Art. 96 · Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. … · Beginn · Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes …

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 und 8 · Von den Parteien gewähltes Recht

Unionswortmarke MONOPOLY · Absolutes Eintragungshindernis · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Tatsachenprüfung

Unionswortmarke APO · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres internationales Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der …

Verringerung von Staub und Stickoxiden in den Einheiten B1 … · Ablehnung der Bewerbung · Antrag auf Nichtigerklärung in der Erwiderung · Neue Anträge

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Art. 58 Abs. 3 und 4 · Art. 60 Abs. 3 und 4 · Anhang XII · Durchführung der Vergabeverfahren

Bestimmung der ersatzpflichtigen Einheiten · Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft, die im … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Begriff ,wirtschaftliche Einheit‘

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge zum … · Anfechtbare Handlung · Teilweise bestätigender Rechtsakt · Rechtsbehelfsfrist

Wirtschaftliche Tätigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerbefreiungen

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 8 Abs. 2 bis 4 · Art. 17 Abs. 1 und 2 · Art. 19

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Verordnung (EG) Nr. 65/2011 · Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Nicht einvernehmliche Versetzung eines Richters eines … · Rechtsbehelf

Richtlinie 2011/83/EU · Verbraucherverträge · Art. 21 · ,Telefonische Kommunikation‘

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Ersetzung des bezahlten Mindestjahresurlaubs durch eine … · Arbeitnehmerseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Asylpolitik · Antrag auf internationalen Schutz · Berufung auf Umstände, die bereits vor rechtskräftigem … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung neuer, im …

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 7 · Rechtsschutz · Art. 15

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Vertrag über die Energiecharta · Art. 10 · Anwendbarkeit

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den … · Art. 2 Nr. 2 · Begriff „Behörde“

Zweite Richtlinie 88/357/EWG · Art. 2 Buchst. d zweiter Gedankenstrich · Richtlinie 92/49/EWG · Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Entscheidung Nr. 626/2008/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii

Produkthaftung -Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ · Körperliches Exemplar einer Tageszeitung, die eine …

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 75

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 · Rechtsbehelf · Berücksichtigung von nach der Überstellungsentscheidung …

Zollunion · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 · Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 · Änderung einer Produktspezifikation

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen · Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in … · Art. 59a Abs. 1 Buchst. b · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der …

Instrument für Heranführungshilfe · Dezentrale Mittelverwaltung · Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung … · Kontrollen vor Ort

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Art. 4 Nr. 5

Art. 273 · In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der … · Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der … · Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine …

Art. 9 · Steuerpflichtige · Art. 11 · Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich …

Richtlinie 2010/64/EU · Art. 5 · Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Richtlinie 2012/13/EU

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …

Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine … · Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine … · Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine …

Steuerrecht · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 167 und 168

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Verbraucherschutz · Missbräuchliche Klauseln · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen

Art. 139 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Zeitlicher Anwendungsbereich eines nach Einreichung des … · Vertrauensschutz · Begründungspflicht