Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 15

Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Prioritätsrecht · Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale … · Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die …

Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Zeitlicher Anwendungsbereich · Unzuständigkeit des Gerichtshofs · Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen …

Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich · Begriff ‚Familienangehöriger‘ · Volljähriger, der aufgrund seiner familiären Bindung zu …

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen … · Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder …

Art. 32 und 56 · Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr · Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers · Aufgaben der Regulierungsstelle

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die … · Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung

Statutsreform von 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Änderung der Beschäftigungsbedingungen infolge der … · Begriff ‚angestellt sein‘

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 · Art. 15 Abs. 7 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Kontrollverfahren

Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten … · Art. 22a Abs. 1 Buchst. a · Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften … · Karenzzeit

Richtlinie 92/13/EWG · Nachprüfungsverfahren · Vorvertragliche Phase · Bewertung der Angebote

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Anpreisender Charakter

Überlebender Ehegatte · Hinterbliebenenversorgung · Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts · Voraussetzungen für die Gewährung

Unionsbildmarke Power Stars · Erklärung des teilweisen Verfalls · Teilweises Fehlen einer ernsthaften Benutzung · Nachweis der ernsthaften Benutzung

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel

Art. 69 · Mehrwertsteueranspruch · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kraftstoffen · Pflicht zur Vorauszahlung der Mehrwertsteuer

Mitteilung ‚bedeutender Beteiligungen‘ durch ‚gemeinsam … · Richtlinie 2004/109/EG · ‚Strengere Anforderungen‘ · ‚Aufsicht‘ durch eine gemäß der Richtlinie 2004/25/EG …

Richtlinie 2004/25/EG · Art. 5 · Pflichtangebot · Art. 4

Richtlinie 2006/112/EG · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Vorsteuerabzug für einen derartigen Erwerb · Formelle Anforderungen

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Freier Kapitalverkehr · Bemessungsgrundlage · Diskriminierung · Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu …

Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum … · ‚Hybrides‘ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 41

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragrafen 4 und 5 · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Lehrkräfte im Fach Katholische Religion

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuern · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Pauschalreisen · Pauschalreisevertrag zwischen einem Reiseveranstalter und … · Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße … · Schäden, die sich aus Handlungen eines Angestellten eines …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 und 8 · Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln · Art. 9 Abs. 1

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Richtlinie 2001/82/EG · Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel · Art. 58, 59 und 61 · Pflichtangaben auf äußeren Umhüllungen, Primärverpackungen …

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 44 · Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der …

Aufnahme in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV … · Klagefrist · Art. 59 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Art. 59 der Verfahrensordnung

Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der … · Bewertungsverfahren · Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs · Vorsorgegrundsatz

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Anwendungsbereich · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung …