Europarecht – Entscheidungen 2021 – Seite 16

Art. 5 Abs. 3 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Befreiung von der Ausgleichspflicht · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Staatliche Beihilfen · Polnische Einzelhandelsteuer · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Staatliche Beihilfen · Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von … · Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems · Progression des Steuersatzes

Aufsicht über Kreditinstitute · Insolvenzverfahren · Weigerung der EZB, dem Ersuchen des Verwaltungsrats eines … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage · Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94 …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtiger · Begriff

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Kriterien · Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Rückkehrentscheidung · Vater eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist · Berücksichtigung des Wohls des Kindes bei Erlass der …

Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 91/250/EWG · Art. 5 · Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Richtlinie 2002/98/EG · Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut … · Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus · Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2

Visapolitik · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 21 Abs. 2a · Charta der Grundrechte

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 24 · Junglandwirt, der eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen … · Art. 30 Abs. 6

Dienstbezüge · Zulässigkeit · Frist für die Stellung des Antrags auf Einleitung des … · Beschwerende Maßnahme

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl, der von der Staatsanwaltschaft …

Geringfügig veränderte Folien aus Aluminium · Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 · Zulässigkeit · Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifpositionen 3004 und 3808 · Auslegung · Verordnung (EG) Nr. 455/2007

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen … · Beschluss 2012/838/EU, Euratom · Anhang

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ,öffentliche Wiedergabe‘ · Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen · Befreiungen

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 52 Abs. 1 · Genehmigung für den Parallelhandel · Personengebundenheit der Genehmigung

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklungsverfahren

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Vorteil‘ · Beihilferegelung · Verordnung (EU) 2015/1589

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 · Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 · Annullierung von Personenverkehrsdiensten · Verspätete Lieferung eines Schiffes an den Beförderer

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der … · Art. 25 Abs. 1

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerprüfung · Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit … · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · – Art. 3 Buchst. a · Nichtanwendung der Verordnung auf Beförderungen im … · Fahrzeug, das gemischt verwendet wird

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und … · Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission in Bezug auf … · Angeblich mangelnde Sorgfalt der Kommission bei der … · Schadensersatzklage

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 87 Abs. 4 · Ort des Entstehens der Zollschuld · Mehrwertsteuer

Art. 26 · Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten · Schiedsspruch · Gerichtliche Überprüfung

Art. 90 · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Endgültig uneinbringlich gewordene Forderung

Beförderung · Zertifizierungsverfahren · Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur … · Art. 45a des Statuts

Art. 1 Abs. 2 · Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren · Richtlinie 2009/28/EG · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Richtlinie 2006/54/EG · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 · Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat · Staatliche Mittel

Richtlinie 2002/58/EG · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Vertraulichkeit der Kommunikation · Beschränkungen

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Verfahren zur Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy …

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit … · Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich … · Begriff ,Kernleistungen‘