Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 2

944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

944 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Dienstleistung der Vermietung von Personenkraftwagen mit … · Genehmigungsregelung, die voraussetzt, dass zusätzlich zu … · Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagendienste …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste Kammer Urteil

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Smileys · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zehnte Kammer Urteil

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die einander … · Ältere Unionsbildmarke, die eine gespiegelte Kombination … · Zulässigkeit der Beschwerde · Beschwerdebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des … · Aufhebungsklage

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Verfahren zur Verlängerung · Berücksichtigung der Beurteilungen

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2015/2436 · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Ausschließliche Rechte des Markeninhabers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 18 Abs. 1 · Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung · Angebote, die getrennt voneinander durch zwei Bieter …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Vermietung eines speziell ausgestatteten Stallgebäudes zur … · Als Nebenleistung für die Verpachtung eines … · Einheitliche Leistung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 · Strafrechtliche Verurteilungen in mehreren Mitgliedstaaten · Ermittlung einer Gesamtstrafe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 18

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gleichbehandlung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines … · Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Urteil zitiert von 1

Unionsbildmarke essence · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Unionswortmarke Fohlenelf · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 94 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 …

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil

Verpackungen für Lebensmittel im Einzelhandel · Beschluss, mit dem die Höhe einer Geldbuße geändert wird · Modalitäten für die Berechnung der Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Beschluss zitiert von 4

Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde · Beilegung der Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden … · Verbindlicher Beschluss · Art. 60 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Anmeldung der Unionswortmarke Puma · Ältere Unionsbildmarke PUMA · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Beschluss zitiert von 2

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU · Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter … · Beginn des Beurteilungszeitraums

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Beschluss

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Achte Kammer Beschluss zitiert von 3

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 3

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 23 Abs. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 8

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Investitionsförderung · Nationale Regelung, die die Gewährung der Förderung davon …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 9

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen … · Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem … · Beurteilung der Art der Leistungen und der Voraussetzung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar … · Nationale Regelung, die den Organträger der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 45 Abs. 1 · Beförderung · Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/95/EG · Allgemeine Produktsicherheit · System der Europäischen Union zum raschen … · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Europarecht Klage abgewiesen