Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 4

Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2

Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in … · Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen · Befreiung · Vergleichbarkeit der Situationen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c · Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen … · Art. 9 Abs. 1

Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen …

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 · Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet … · Prüfungspflicht

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung gegen Entgelt · Art. 9 Abs. 1

Unterscheidung zwischen den Begriffen … · Richtlinie 2014/23/EU · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b · Art. 20 Abs. 4

Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags auf … · Dienstliches Interesse · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und … · Verordnung (EU) Nr. 978/2012 · Begriff ‚Hersteller in der Union‘ · Begriff ‚gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren‘

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Vorteil · Selektiver Charakter

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke GRUPALEW. · Ältere nationale Bildmarke LEW · Relative Eintragungshindernisse

Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger · Grundrecht auf Freiheit · Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Korruptionsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Art. 30

Richtlinie 2007/46/EG · Technische Spezifikationen · Angebot zur Lieferung von Ersatzteilen, die den Originalen … · Fehlen eines Nachweises der Genehmigung

Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Honorare für Architekten und Ingenieure · Festgesetzte Mindestpreise

Richtlinie 2001/18/EG · Art. 3 Abs. 1 · Anhang I B Nr. 1 · Anwendungsbereich

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 2 Buchst. c

Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 60

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Ort der steuerlichen Anknüpfung · Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Verordnung (EU) Nr. 609/2013 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. g · Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 · Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Verordnung (EU) 2018/858 · Art. 61 · Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Bereitstellung von … · Umfang

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 · Art. 94 Abs. 2 · Verletzung

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und … · Einwilligung des Teilnehmers

Freier Dienstleistungsverkehr · Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von … · Anbieter von Bezahlfernsehdiensten · Von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe

Richtlinie 2002/58/EG · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Art. 5 und Art. 15 Abs. 1

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 2 · Bestimmung der zuständigen Justizbehörden

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Art. 15 Abs. 2 · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 15 Abs. 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Babyfläschchens · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und 2 · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Nationale Regelung, die bewirkt, dass die Besoldung mancher …

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft … · Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten …

Asylpolitik · Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des … · Richtlinie 2004/81/EG · Art. 6

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des …

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · OGAW-Verwaltungsgesellschaften · Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger · Art. 72

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten