Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 5

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 23 Buchst. c · Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer …

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 8517 · Unterpositionen 8517 70 11 und 8517 70 19

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen im Fall des Todes oder … · Begriff ‚Körperverletzung‘ · Posttraumatische Belastungsstörung, die ein Fluggast bei …

Art. 3 Nr. 12 · Begriff ‚Qualifizierte elektronische Signatur‘ · Art. 25 Abs. 1 · Art. 26

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Voraussetzungen für den Erlass eines solchen Beschlusses · Art. 4

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen · Mobile Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Oligopolistischer Markt

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 12 Abs. 4 · Zeitlicher Geltungsbereich · Vor dem 16. März 2013 ständig geübte Praxis, weder …

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 · Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie · Art. 7

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und e · Grundsatz der ‚Zweckbindung‘ · Grundsatz der ‚Speicherbegrenzung‘

Art. 16 Abs. 1 · Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für … · Aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen · Strafrechtlicher Charakter

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Asylantrag

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 6 · Beklagter, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines … · Art. 17

Einziehung von Forderungen, die von Unternehmen an ein … · Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im … · Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Art. 54 · Vorbehalt bezüglich der Anwendung des Grundsatzes ne bis in … · Art. 55 · Gegen die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen …

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Streamingplattform

Von Griechenland gewährte Beihilferegelungen in Form von … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für mit dem … · Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt … · Vorteil

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Verfahrensrechte der Beteiligten · Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen · Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon

Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Art. 14 · Befreiung des bei der Stromerzeugung verwendeten … · Tagebaue

Selbständige Handelsvertreter · Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer · Ausgleichsleistung an den Vertreter · Ausgleichsabfindung

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete …

Selbständige Handelsvertreter · Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher … · Vergütung · Zwingender oder dispositiver Charakter des …

Art. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 1 · Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen

Kohäsionsfonds · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Finanzierung durch die Europäische Union

Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Verpflichtung zum Nachweis der Zahlung · Quittierte Rechnungen · Gleichwertige Buchungsbelege

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Art. 10 · Abhilfemaßnahmen · Vernichtung von Waren

Richtlinie 2002/58 · Art. 15 Abs. 1 · Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen … · Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die …

Art. 124 Buchst. a und d · Art. 128 · Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verletzungsklage

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am … · Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 · Kriterien für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer … · Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Frühzeitiges Eingreifen · Beschluss der EZB, die Banca Carige unter vorläufige …

Unionsbildmarke Shoppi · Ältere Unionswortmarke SHOPIFY · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den … · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren · Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt …

Verweigerung des Zugangs · Rechtshängigkeit · Unzulässigkeit

In einem Drittstaat verwendete Bedienstete des EAD · Delegationsleiter · Probezeit für Führungskräfte · Abschließender Probezeitbericht für Führungskräfte

Verordnung (EU) 2016/679 · Immaterieller Schaden, der aus einer rechtswidrigen … · Erfordernisse des Schadensersatzanspruchs · Schäden, die einen gewissen Schweregrad überschreiten

Vorsteuerabzug · Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen … · Art. 184 bis 187 · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. f bis h · Begriff ‚Flugschein‘

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Körperschaftsteuer · Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch … · Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der … · Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten …