Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 6

Richtlinie 2006/112/EG · Dienstleistung gegen Entgelt · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im …

Art. 11 Abs. 2 und 4 · Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs · Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen … · Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten …

Art. 15 Abs. 1 · Inhaftnahme · Haftgründe · Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der …

Bildmarke airframe · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke BODY STAR · Ältere Unionswortmarke Bodyguard · Ältere nationale Wortmarke Bodyguard · Relatives Eintragungshindernis

Krankheitsurlaub · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Fristlose Kündigung des Vertrags · Art. 16 BBSB

Ausschluss vom Vergabeverfahren · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Versuche, unzulässigen Einfluss auf den … · Nichtbeachtung von Kommunikationsregeln

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung

Unionswortmarke Body-Star · Ältere Unionswortmarke Bodyguard · Relatives Eintragungshindernis · Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung …

Art. 16 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung … · Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis …

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen … · Anwendung einer Verjährungsfrist

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut … · Beschränkung

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Voraussetzung der Selektivität · Begründungspflicht · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Familienleistungen · Rückwirkende Zahlung

Vorzeitige Rückzahlung des Kreditbetrags · Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits · Verhältnismäßige Ermäßigung der Kosten · Ermäßigung der laufzeitunabhängigen Kosten

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2002/92/EG · Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ · Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘

Art. 203 · Finanzierungsleasingvertrag · Mehrwertsteuerschuldner · Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf die Ermittlungen gegen den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Art. 170 b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von … · Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer … · Nichtigkeitsklage · Durchführung eines Nichtigkeitsurteils · Rechtskraft

Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Missbräuchlichkeit der Klausel über den Kreditzinssatz · Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit … · Außergerichtliche Erfüllung der Forderungen dieses …

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 14

Verordnung (EU) 2016/679 · Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext · Art. 88 Abs. 1 · Spezifischere Vorschrift

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 Abs. 1

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Richtlinie 93/13/EWG · Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern · Effektivitätsgrundsatz · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Begriff

Verfahren zur Ernennung auf die Stelle eines Direktors · Stellenausschreibung und Stellenausschreibung (Einstellung · Ablehnung der Bewerbung und Ernennung eines anderen … · Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Aberkennung des Status · Richtlinie 2013/32/EU

Richtlinie 2008/50/EG · Art. 13 und 23 · Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit · Überschreitung

Richtlinie 93/13/EWG · Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher … · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln

Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem … · Mitgliedstaat, der aufgrund eines … · Vergleichbarkeit der Situationen

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung …

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Frankreich getätigte Ausgaben · Fakultative gekoppelte Stützung · Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit