Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 7

Form einer Verpackung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Soziale Netzwerke · Art. 4 Nr. 11 · Begriff ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Richtlinie 2003/6/EG · Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 48 · Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und … · Art. 6

Art. 291 Abs. 2 AEUV · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 28 und Art. 397

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d · Fakultative Ausschlussgründe · Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die auf …

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der … · Begriffe ‚Flurbereinigungsverfahren‘ und …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung Nr. 1896/2006 · Art. 16 Abs. 2 · 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den …

Art. 17 · Antrag auf Gewährung einer Ausnahme für eine … · Ablehnende Entscheidung der Agentur der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 713/2009

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 bis 4 · Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Art. 38 und 49 · Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges … · In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die … · Nichtanwendbarkeit

Recht auf Vorsteuerabzug · Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen · Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren … · Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 13 · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …

Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär … · Beurteilungskriterien

Richtlinie 2015/2302 · Durchführung eines Pauschalreisevertrags · Vertragswidrigkeit bei der Erbringung einer in einer … · Preisminderung für jeden Zeitraum, in dem eine …

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Verordnung (EU) … · Vertrieb über verbundene Unternehmen · Rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises

Intelligente Mobilgeräte · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Begriffe der mehrseitigen Plattform und des mehrseitigen … · Betriebssystem (Google Android

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und … · Leitlinien der EFSA zur Bewertung des Risikos von … · Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten

Von der Stadt Helsinki gewährter Ausrüstungskredit und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Wirtschaftliche Kontinuität · Verfahrensrechte der Beteiligten

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke ENERGY CAKE · Nichtigerklärung · Absolute Nichtigkeitsgründe · Beschreibender Charakter

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Unionswortmarke SKILLTREE STUDIOS · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Art. 53 Abs. 1 · Notfallsituationen im Pflanzenschutz · Ausnahme

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 bis 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV · Effektivitätsgrundsatz · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 2

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Anhang XIV · Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage … · Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit · Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

Art. 49, 63 und 64 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Ort des Entstehens der Zollschuld · Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 10 Abs. 1 · Art. 13 · Stillhalteklausel

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Hypothekendarlehensverträge · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Verjährung

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Stellung mehrerer Anträge auf internationalen Schutz in … · Art. 29 · Überstellungsfrist

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 24 Nr. 4 · Ausschließliche Zuständigkeiten

Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft

Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Art. 8 Abs. 3 Buchst. d · Begriff ‚in Gefangenschaft geborene und gezüchtete … · Verordnung (EG) Nr. 865/2006

Berichtigung der Steuerschuld · Faktische Unmöglichkeit der Berichtigung schon … · Entbehrlichkeit der Rechnungsberichtigung, wenn die … · Keine Gefährdung des Steueraufkommens

Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung · Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘

Richtlinie 98/71/EG · Art. 3 Abs. 3 und 4 · Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein … · Begriffe ‚Sichtbarkeit‘ und ‚bestimmungsgemäße Verwendung‘