Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 8

Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Berufs des Erziehers · Reglementierter Beruf

Dienstbezüge · Wiedereinrichtungsbeihilfe · Wohnsitznahme des Bediensteten im eigenen Haushalt nach … · Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der …

Unionsbildmarke Völkl · Ältere Unionswortmarke VÖLKL · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke R2R · Erklärung des Verfalls · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens … · Rechts- und Sprachsachverständige für die kroatische … · Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht zur … · Zulassungsbedingungen

Anwendungsbereich · Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach … · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt

Verordnung (EU) 2019/942 · Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Nichtigkeitsklage · Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke Marker Völkl · Ältere Unionswortmarke VÖLKL · Relativer Nichtigkeitsgrund

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Begründungspflicht

Unionsbildmarke ad pepper the e-advertising network · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Unionswortmarke MONSOON · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 94 der Verordnung 2017/1001

Telearbeit · Antrag auf Erstattung von Kosten für Telefon und … · Ablehnung des Antrags · Einrede der Rechtswidrigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Nichtigkeitsklage · Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener …

Art. 82 AEUV · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf · Richtlinie 2012/13/EU

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der nach Ablauf der … · Zulässigkeit · Art. 40 und 45 der Satzung des Gerichtshofs der …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 3, 6 bis 8 und 14 · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘

Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grob gewalttätiges Verhalten · Recht der Mitgliedstaaten, die anwendbaren Sanktionen …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Art. 101 AEUV · Klagen auf Schadensersatz für Zuwiderhandlungen gegen … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Vergleichsverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verpacktes frisches Obst und Gemüse · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 · Konformitätskontrolle

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 · Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in … · Ablehnung des Aufnahmegesuchs für diesen Minderjährigen …

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2 · Leistungen der sozialen Sicherheit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 56 · Versicherungsdienstleistungen · Ort der steuerlichen Anknüpfung

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Verknüpfung mit einem nationalen Verfahren des vorläufigen …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III · Antrag auf internationalen Schutz, der von einem … · Eltern dieses Minderjährigen, denen zuvor in einem anderen …

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · Richtlinie 2011/61/EU · Alternative Investmentfonds · Vergütungspolitik und -praxis der Geschäftsführer einer …

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Begriff ,wesentliche Unterlagen‘

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG … · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 33 · Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag …

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Abschalteinrichtung

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit

Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung · Zulassung der Streithilfe im Rahmen eines … · Aufhebung der Entscheidung des Gerichts · Zurückverweisung der Sache an das Gericht

Richtlinie 92/83/EWG · Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Verbrauchsteuern · Ethylalkohol

Elterliche Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 und Art. 61 Buchst. a · Allgemeine Zuständigkeit

Leiharbeit · Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 · Grundsatz der Gleichbehandlung

Richtlinie 90/270/EWG · Art. 9 Abs. 3 · Arbeit an Bildschirmgeräten · Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer