Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 9

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Begriff ,wesentliche Unterlagen‘

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Keine hinreichenden Angaben · Offensichtliche Unzulässigkeit

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 5 Abs. 2 · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeuge

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Abschalteinrichtung

Unternehmenszusammenschlüsse · Luftverkehrsmarkt · Für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärter Zusammenschluss · Von den Parteien des Zusammenschlusses eingegangene …

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 · Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der …

Vertretung nicht privilegierter Parteien in Klageverfahren … · Hochschullehrer · Hochschullehrer, der an der in diesem Klageverfahren … · Unabhängigkeitsvoraussetzung

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Potenzieller Wettbewerb

Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Reform von 2014 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013

Auslieferungsersuchen eines Drittstaats gegenüber einem … · Ersuchter Mitgliedstaat, der die Auslieferung eigener … · Beschränkung der Freizügigkeit · Rechtfertigung mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken …

Europäische Arbeitsbehörde (ELA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Anwendbarer Kofinanzierungssatz · Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten … · Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung und Verbot …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 2 Abs. 4 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat · Art. 4 Nr. 1

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr … · Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die … · Art. 4 · Zwingendes Recht

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Art. 42 Buchst. a · Art. 197 Abs. 1 Buchst. c · Art. 226 Nr. 11a · Art. 141

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. l · Anwendungsbereich

Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang VIII Art. 20 · Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung · Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von … · Verordnung (EG) Nr. 396/2005 · Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand · Andere legitime Faktoren

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Finanzhilfevereinbarung ‚Personalized Tissue-Engineered … · P-TEV‘ · Nicht vorgesehene Unterauftragskosten · Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen in Estland · Beschluss, mit dem die Beihilfe als unvereinbar mit dem … · Vorteil · Bestimmung des Marktwerts

Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und … · Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der … · Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein · Versendung an eine unvollständige Adresse

Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Annullierung oder große Verspätung von Flügen · Art. 5 Abs. 3 · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Richtlinie 2014/24/EU · Anwendungsbereich · Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26a

Art. 17 Abs. 1 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Beschränkungen

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Abweichungen · Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom …

Übertragung der in einem nationalen Versorgungssystem … · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Beschäftigungsbedingungen der EZB

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 41 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Ort

Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …

Richtlinie 92/83/EWG · Befreiung von der harmonisierten Steuer · Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Zur Herstellung von Arzneimitteln verwendeter Alkohol

Richtlinie 91/477/EWG · Anhang I Abschnitt III · Deaktivierungsstandards und -techniken · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Hersteller‘ · Jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie …

Schutz der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Nachtarbeit

Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Pro-rata-temporis-Grundsatz

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Art. 184 und 185 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor … · Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 8 Abs. 1 · Recht einer beschuldigten Person auf Anwesenheit in der …

Ausschluss von Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Ausschreibung einer gesuchten Sache · Art. 38