Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 10

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Altersrente

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 47 Abs. 1 Buchst. a · Informationen an einen Zahler nach Eingang seines … · Art. 58, 60 und 61

Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der … · Art. 267 AEUV · Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 Beamte der Funktionsgruppe … · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache, in der die … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder … · Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und … · Art. 17 Abs. 4 sowie Art. 18 und 20 der Verordnung (EU) … · Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit · Übermittlung unzureichender Informationen an die Kommission

Unionsbildmarke NEHERA · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Diskriminierungsverbot · Nichtberücksichtigung der von einem zum Laufbahnbeamten …

Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und 2013/676/EU zur … · Reverse-Charge-Verfahren · Lieferung von Holzerzeugnissen · Nationale Regelung, nach der für die Anwendung des …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts · Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen …

Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Lebensmittelunternehmer · Anhang I

Richtlinie 2016/680 (EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis c · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Zweckbindung

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 6 und 47 · Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Anspruch auf Gewährung effektiven gerichtlichen …

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 · Prüfung von Amts wegen · Weigerung, im Fall einer auf eine missbräuchliche Klausel …

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 4 · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für Versicherungssachen · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 137 · Regelung der optionalen Besteuerung · Voraussetzungen

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Untersuchung des OLAF · Entscheidung der Kommission, mit der eine … · Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe … · Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und …

Unionsbildmarke La Irlandesa 1943 · Absolute Nichtigkeitsgründe · Nichtigerklärung durch die Große Beschwerdekammer des EUIPO · Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise

Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Antrag auf Umwandlung in eine nationale Markenanmeldung · Grund für den Ausschluss der Umwandlung · Nichtbenutzung der Unionsmarke

Anmeldung der Unionswortmarke Trusted Handwork · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen das … · Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnender Verstoß gegen die … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht · Verfolgung

Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Vom Geburtsmitgliedstaat des Kindes ausgestellte …

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 2009/147/EG · Art. 4 Abs. 1 · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Unionswortmarke FRAAS · Ernsthafte Benutzung der Marke · Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen … · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 3 Nr. 1 · Abfall · Art. 5 Abs. 1 · Nebenprodukt

Richtlinie 2014/104/EU · Art. 10, 17 und 22 · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist

Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen … · Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE … · Aree Bianche‘ genehmigt wird · Keine Förderfähigkeit von Ausgaben, die dem Begünstigten …

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen …

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger · Grundrecht auf Freiheit · Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft

Fluggastdatensätze (PNR · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich

Fehlende Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der … · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen … · Gründe für die Nichtanerkennung · Art. 34 Nr. 3

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2, 24 und 43 · Ort der Dienstleistung · Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem …

Art. 15 Abs. 1 · Binnenschifffahrtsinfrastruktur · Binnenhäfen · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die …

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als … · Nichtigerklärung

Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001