Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 11

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 · Nichtanwendbarkeit auf öffentliche Aufträge, die von … · Richtlinie 2014/24/EU

Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II · Beschluss 2007/533/JI · Art. 38 und 39 · Ausschreibung einer gesuchten Sache

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2. Buchst. f · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Unionswortmarke tagesschau · Erklärung des teilweisen Verfalls · Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger … · Unzulässigkeit

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Nationale Verfahrensvorschrift, wonach eine Klage zur …

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 13 Abs. 2

Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft … · Voraussetzungen · Freier Kapitalverkehr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4, 7 und 67 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der einem … · Kind, das sich außerhalb des Gebiets der Europäischen Union …

Markt für LTE-Chipsätze · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Ausschließlichkeitszahlungen · Verteidigungsrechte

Statutsreform 2014 · Erstattung der jährlichen Reisekosten · Herkunftsort, der in einem Drittland liegt · Pauschale Vergütung, die nach der Entfernung zwischen dem …

Nationale Regelung, wonach der öffentliche Betreiber … · Unterbliebene Zahlung eines Teils der betreffenden Beihilfe · Ausgleichsforderung dieser Erzeuger bei einer anderen … · Neue Beihilfe

Ernennung eines der von Portugal benannten Bewerbers · Kein Rechtsstreit zwischen der Union und einem ihrer … · Art. 270 AEUV · Offensichtliche Unzuständigkeit

Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Anwendbarkeit · Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person … · Begriff ‚Einziehung‘

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 29 · Ermittlung des Zollwerts · Transaktionswert

Art. 9 EUV · Art. 20 und 22 AEUV · Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im … · Art. 50 EUV

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 11 · Erstattung der Verbrauchsteuer auf … · Richtlinie 2011/64/EU

Art. 8 Abs. 3 · Richtlinie 2014/61/EU · Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 · Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische …

Selbständige Handelsvertreter · Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher … · Vergütung · Zwingender oder dispositiver Charakter des …

Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Einleitung eines … · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Art. 12 Abs. 3 · Öffentliche Aufträge, die ‚inhouse‘ vergeben werden

Art. 4, 7 und 19 der Charta der Grundrechte der … · Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung · Achtung des Privat- und Familienlebens · Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b · Zollwert · Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person · Auskunft über den konkreten Empfänger oder über die …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheide (tax rulings · Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die … · Selektive steuerliche Vorteile

Unionswortmarke UM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Benutzung mit Zustimmung des Inhabers · Benutzung der Marke in der Form, in der sie eingetragen …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Recht auf Vorsteuerabzug · Modalitäten der Ausübung · Löschung und spätere Wiedererteilung der … · Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug im Hinblick auf die …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d · Geltungsbereich

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a · Rechte aus der Unionsmarke · Begriff ‚Benutzung‘ · Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem …

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 5 · Übersetzung des Schriftstücks

Geltungsbereich · Nichtlebensmittel, die mit Lebensmitteln verwechselt werden … · Begriff · Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder …

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Überstellung des Betroffenen in den für die Prüfung seines … · Art. 27 und 29 · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Art. 15 Abs. 1 · Inhaftnahme · Haftgründe · Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der …

Erbrechtliche Maßnahmen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 13 und 28 · Gültigkeit der Erklärung über die Ausschlagung einer …

Asylpolitik · Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des … · Richtlinie 2004/81/EG · Art. 6

Art. 17 Abs. 1 · Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder … · Begriff ‚Unfall‘, durch den der Tod oder die … · Beim Aussteigen erlittene Körperverletzung

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 · Rechte aus der Marke · Art. 6 Abs. 2

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Verfahren der Änderung einer Genehmigung · Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit · Begriff ‚wesentliche Änderung‘ der Anlage

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 4 · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU