Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 12

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 72 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 · Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Art. 5 Abs. 2

Art. 67 und 68 · Familienleistungen · Anspruch auf Rentenleistungen · Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 27 und 29 · Überstellung der betroffenen Person an den für die Prüfung … · Aussetzung der Überstellung aufgrund der Covid-19-Pandemie

Art. 273 · Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der … · Art. 325 Abs. 1 AEUV · Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum …

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Dienstleister für Flugverkehrsdienste · Entscheidung, den Luftraum zu sperren · Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Mitglieder des Europäischen Parlaments · Vorrechte und Befreiungen · Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds … · Fumus boni iuris

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 8 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Unterrichtung über die Verhandlung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4 und 6 · Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 · Begriff ‚berechtigtes Interesse‘

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Zugang zu Dokumenten · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 a. E.

Art. 9 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 54, 110 und 111 · Verwirkung durch Duldung

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i und ii · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Sektor der Medizintechnik · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Zwischengeschaltete und endgültige Transaktion

Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Klagebefugnis

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvertrag · Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines … · Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag … · Vollstreckungsbeschwerde

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Freizügigkeit und freier Aufenthalt im Hoheitsgebiet der … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung …

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 18 Abs. 1 und 3 · Anhang III Nr. 3 Buchst. b · Risikobasierter Ansatz

Art. 203 · Finanzierungsleasingvertrag · Mehrwertsteuerschuldner · Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung …

Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis

Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und … · Bestimmung des anwendbaren Rechts · Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 3

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Grundsätze der Auftragsvergabe · Art. 18 · Transparenz · Art. 21

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 · Prüfung eines Projekts, das ein Schutzgebiet … · Prüfungspflicht

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 201 · Steuerschuldner · Einfuhrmehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Dienstleistung gegen Entgelt · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Inhouse-Vergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 und 72 · Wegfall der Bedingungen für eine ‚ähnliche Kontrolle‘ …

Art. 15 Abs. 2 · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 15 Abs. 2 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke

Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Richtlinie 2014/42/EU · Art. 4 · Einziehung

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Einfuhrzölle · Zahlung von Beträgen, die nicht eingezogenen Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen · Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung

Delegation der Europäischen Kommission in Marokko · Ermordeter Beamter · Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener … · Rechtsbehelf der Klageerhebung

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines …

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln