Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 13

Maßnahmen auf dem Gebiet des Familienrechts · Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche …

Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Luftqualität · Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2 · Überschreitung · Luftqualitätspläne

Richtlinie 93/13/EWG · Zeitliche Anwendbarkeit · Art. 10 Abs. 1 · Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines …

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Art. 36, 73 und 74 · Schutz von Anteilseignern und Gläubigern · Teilweise Umsetzung vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist

Protokoll (Nr. 33 · Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Richtlinie 2006/54/EG · Art. 5 Buchst. c und Art. 12

Recht auf Vorsteuerabzug · Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen · Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren … · Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen … · Gründe für die Nichtanerkennung · Art. 34 Nr. 3

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen auf … · Ablehnung

Richtlinie 2006/112/EG · Steuersätze · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Anhang IV Nr. 2

Richtlinie 2007/46/EG · Technische Spezifikationen · Angebot zur Lieferung von Ersatzteilen, die den Originalen … · Fehlen eines Nachweises der Genehmigung

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 · Bail-in · Wirkungen

Art. 6 Abs. 1 Buchst. m · Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine … · Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht

Art. 124 Buchst. a und d · Art. 128 · Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte · Verletzungsklage

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des … · Art. 2 Abs. 2 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘ · Art. 12 Buchst. a und c

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Anhang II · Grundanforderung an die Betriebsführung 10 · Verordnung (EU) Nr. 1107/2009

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls

Richtlinie 97/81/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsvertrags nicht … · Verjährungsfrist von drei Jahren · Beginn · Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten zur …

Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge … · Endgültiger Antidumpingzoll · Endgültiger Ausgleichszoll · Nichtigkeitsklage

Unterstützungsmaßnahme Rumäniens · Rettungsbeihilfe für TAROM · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Unionswortmarke STEAKER · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Richtlinie 2012/34/EU

Rechtsakt, mit dem ein endgültiger Antidumpingzoll … · Einführer · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Keine individuelle Betroffenheit

Art. 30a Nr. 1 · Begriff ‚Gutschein‘ · Art. 30a Nr. 3 · Begriff ‚Mehrzweck-Gutschein‘

Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von … · Erbringung von das schulische Programm ergänzenden …

Wein · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Vorschriften für die Vermarktung · Art. 80

Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 7 · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Institut für volkswirtschaftliche … · Bildungseinrichtungen, denen eine öffentliche Finanzierung …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Gleichbehandlung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 23 Abs. 3 · Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden …

Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder … · Aberkennung des Status · Richtlinie 2013/32/EU

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Art. 30 · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

Art. 63 · Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber … · Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte …

Einziehung von Forderungen, die von Unternehmen an ein … · Entschädigung für Beitreibungskosten, die dem Gläubiger im … · Art. 6 · Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro

Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und … · Begriff ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ · Unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts · Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein …

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 14 · Begriffe ‚Prozesskosten‘ und ‚sonstige Kosten‘ · Abmahnung zur Sicherstellung der außergerichtlichen …

Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Art. 1 · Anhang I · Frisches Geflügelfleisch

Kombinierte Nomenklatur · Tarifpositionen · Unterposition 4418 20 · Geltungsbereich

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, mit der am … · Verbot, das sich auf Worte, die Kleidung und jede andere …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 und 21 · Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer · Ausnahmen · Insolvenzverfahren

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Zahlungen an die Begünstigten · Art. 75 · Zahlungsfrist

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und … · Einwilligung des Teilnehmers

Art. 2 Nr. 83 · Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht · Zulässigkeit der Fragen · Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 3 · Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen … · Art. 14

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …

Art. 16 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Aufgaben der mit der Durchsetzung der genannten Verordnung … · Nationale Regelung, die dieser Stelle die Befugnis …